Politik: Nur gute Nachrichten aus Sotschi Schröder: Keine Störung bei Tschetschenienwahl

Für den deutschen Bundeskanzler war es eine gute Nachricht, was der russische Präsident Wladimir Putin beim Gipfel in Sotschi verkündete. Russland will seine Ölexporte merklich erhöhen. Von den insgesamt 450 Millionen Tonnen, die russische Ölgesellschaften in diesem Jahr fördern wollen, seien 255 für die Ausfuhr bestimmt, sagte Putin am Dienstag im Schwarzmeerkurort Sotschi beim Dreiergipfel mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac. Der Kremlchef versprach zudem mehr Transparenz in der Wirtschaftspolitik, um das Investitionsklima zu verbessern. Beides habe große Bedeutung für die Entwicklung der Weltwirtschaft, sagte Schröder.

Auch sei die Weiterentwicklung Europas nur bei strategischer Partnerschaft zwischen Russland und der EU möglich, sagte der Kanzler. Der Gipfel sei „in höchstem Maße produktiv“ gewesen, betonte Putin. Neben Wirtschaftsthemen – verstärkte Zusammenarbeit bei Luft- und Raumfahrt, im Energiesektor und bei Hochtechnologien – ging es vor allem um regionale Konflikte: Irak, Afghanistan und die Nahostkrise sowie um internationalen Terror, die Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und um grenzüberschreitende Kriminalität.

Die internationale Gemeinschaft, forderte Putin, müsse eine größere Rolle im Irak übernehmen. Russland sei bereit zur Zusammenarbeit, „sowohl im transatlantischen als auch im europäischen Format“. Auch sei Moskau gegen die „Erweiterung des atomaren Klubs“. Das gelte auch für Iran. Er, Putin, sei nicht weniger beunruhigt als die Kollegen in Europa und in Washington, dass es offene Fragen zum iranischen Atomprogramm gebe.

Auch den Kampf gegen den Terror sprach Putin mit seinen Gästen an. Nach den Anschlägen auf Flugzeuge suchten Ermittler Verbindungen zwischen Al Qaida und tschetschenischen Rebellen, sagte er. Zu der umstrittenen Wahl in Tschetschenien sagte Schröder: „Soweit ich das übersehe, hat es eine empfindliche Störung der Wahlen nicht gegeben.“ Die weitere Entwicklung werde in kritischer Solidarität begleitet, fügte der Kanzler hinzu. Die USA und die EU kritisierten dagegen den Ablauf der Wahl scharf. Aus Washington hieß es, die Wahl habe nicht den demokratischen Standards ensprochen. EU-Außenkommissar Chris Patten sagte, sie sei „weder transparent noch fair“ gewesen. Der moskautreue Politiker Alu Alchanow war am Sonntag zum neuen Präsidenten der Kaukasusrepublik gewählt worden.