Politik : Nur kein Jahr verlieren

Von Hermann Rudolph

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Ein „einsamer Mensch“ sei es, der die Entscheidung zu treffen hat, mit der Horst Köhler sich gestern an die Bürger wandte. So hat Karl Carstens, der 1983 selbst einmal in dieser Lage war, die Schwere des Entschlusses angedeutet, die dem Staatsoberhaupt in der Frage vorzeitiger Neuwahlen auferlegt ist. Denn nach dem Grundgesetz kann sie ihm niemand abnehmen, weder die Regierung noch der Bundestag noch das Bundesverfassungsgericht. Indem er sich dazu durchgerungen hat, den Weg für Neuwahlen frei zu geben, hat Köhler die zunehmend der Kalkulierbarkeit entgleitende Situation einer Lösung näher gebracht, die Schröders Neuwahlabsicht heraufbeschworen hat. Aber er hat auch ein hohes Risiko auf sich genommen. Denn wenn das Verfassungsgericht den angekündigten Klagen stattgeben würde, wäre das für seine Präsidentschaft ein Schlag, von dem sie sich kaum erholen würde.

Wie immer man die verfassungsrechtliche Seite dieses Schritts bewertet: Er erspart den Deutschen eine quälende Periode des politischen Stillstands. Die Regierung Schröder zum Weiterregieren zu nötigen, Angela Merkel von der Kanzlerkandidatin wieder in die Opposition zurückzustufen, überhaupt alle Entwicklungen wieder zurückzudrehen, die seit der Neuwahlforderung in Gang gekommen sind – es wäre genau jenes verlorene Jahr, von dem Köhler in seiner Antrittsrede mit Recht gesagt hat, dass es sich die Republik nicht leisten könne. Auch ein „Weiter so“ mit dem Rücktritt des Kanzlers und dann folgenden, manipulierten Wahlgängen abzuwenden, hätte nur das fragwürdige Parlamentstheater fortgesetzt. Es ist gut, wenn es ein Ende hat. Die Entscheidung des Präsidenten wird auch legitimiert durch die schlichte Lebensweisheit, dass man vergossenen Wein nicht in die Flasche zurückdrücken kann.

Auch Köhlers mit sichtbarem Ernst vorgetragene Rechtfertigung seines Entschlusses überzeugt. Schröders Erklärung, keine Mehrheit für seine Politik zu haben, mag zu Anfang noch eine kühn kalkulierte Attacke gewesen sein, um ein vom Scheitern bedrohtes Spiel zu wenden. Inzwischen ist diese Behauptung in einer atemberaubenden Weise durch die Veränderung der politischen Landschaft gerechtfertigt worden. Es ist schwer vorstellbar, dass das Bundesverfassungsgericht diesen Prozess, zumal das Sich- selbst-Zerlegen der Regierungskoalition, nicht zugunsten von Köhlers Entscheidung bewerten wird. Es müsste dann hinter die Maßstäbe zurückgehen, die ihre Vorgänger in den roten Talaren in ihrem Urteil von 1983 gesetzt haben.

Im Übrigen hat gerade Köhlers Ansprache Verständnis dafür geweckt, dass dieser Präsident einer Erneuerung der politischen Verhältnisse, die ein verlässliches Regieren zumindest verspricht, Priorität gegenüber rechtlichen Bedenken gibt. Es wäre unfair, ihm zu unterstellen, er lasse sich dabei von der Rücksicht auf die Positionen der Parteien leiten oder von dem Umstand, dass er der Union das Amt verdankt. Köhler ist kein ausgeklügelt Buch, sondern ein Pragmatiker, ein Macher, ergebnisorientiert und reformbereit. Das Urteil, das er über die Verhältnisse fällt, mag manchem zu dunkel erscheinen. Ist der Föderalismus wirklich überholt? Aber ein hohes Verantwortungsbewusstsein lässt sich ihm nicht absprechen. Seine Beschreibung der Lage zeigt, dass es ihm vor allem darum geht, die Deutschen zu mehr Anstrengungen zu bewegen, um in der Welt zu bestehen. Ein großer Konflikt mit den anderen Verfassungsorganen und der politischen Klasse hätte deshalb seine Präsidentschaft beschädigt, bevor sie richtig Kontur angenommen hat.

Wahlen geben die politische Entscheidung – so die etwas pathetische Lesart – dem Souverän, den Wählern, zurück. Aber zunächst, für die kommenden zwei Monate, geben sie die Politik in die Hand der Wahlkämpfer. Wahlkampf ist Zuspitzung, ist Polemik, ist Schlagabtausch. Wollen wir hoffen, dass er die Republik nicht mehr beschädigt als unvermeidbar ist, sondern sie, zugunsten der Entscheidung des Souveräns, weiterbringt.

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