Politik : Nur kein Streit mit Ärzten

Union und SPD weichen Konflikt mit der Medizinerlobby aus

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Berlin. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat die Ankündigung des CSU- Gesundheitsexperten Horst Seehofer begrüßt, in einer neuen Gebührenordnung die Honorare für niedergelassene Ärzte in Euro- Beträgen auszuweisen. „Wir brauchen Planungssicherheit“, sagte der stellvertretende KBV-Hauptgeschäftsführer Andreas Köhler dem Tagesspiegel. Ärzte könnten es nicht auf Dauer akzeptieren, dass sie „erst ein Dreivierteljahr später wissen, was sie verdient haben“, sagte der KBV-Vertreter. Seehofer will im Falle eines Wahlsieges das jetzt geltende Punktesystem abschaffen und durch Euro-Festbeträge ersetzen.

Mit einer neuen Gebührenordnung würde für die Kassenärztlichen Vereinigungen die Aufgabe entfallen, Tarifverhandlungen mit den Kassen zu führen. Das wertete Köhler aber nicht als eine geplante Entmachtung.

Nach einem Bericht der „Frankfurter Rundschau“ will auch Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sich nicht mit den Kassenärzten anlegen. Offenbar stoppte sie einen Bericht SPD-naher Wissenschaftler mit konkreten Gesetzentwürfen. Die Gesundheitsökonomen rieten ihr, den so genannten Sicherstellungsauftrag von den Kassenärzten auf die Krankenkassen zu übertragen. Damit wären künftig die Kassen für die medizinische Versorgung in der gesamten Bundesrepublik zuständig.

Nach Schätzungen der Krankenkassen verursachen Abrechnungsbetrug und Mauscheleien jedes Jahr einen Schaden von mindestens einer Milliarden Euro. Bis zu zwanzig Prozent der Abrechnungen seien fehlerhaft, sagte ein Verteter der Krankenkassen-Spitzenverbände. Er forderte mehr Kontrollen und härtere Strafen. Cordula Eubel

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