Politik : Nur kein zweites Ruanda

EU-Beauftragter Ajello: Europa muss sich in Kongo engagieren, um eine neue Katastrophe zu verhindern

Hans Monath

Berlin - Der EU-Beauftragte für die Region der Großen Seen in Afrika, Aldo Ajello, hat davor gewarnt, dass ein Versagen Europas bei der Stabilisierung des Kongo ähnliche menschliche und finanzielle Folgekosten nach sich ziehen könnte wie der Völkermord im Nachbarland Ruanda in den neunziger Jahren. „Ich warne vor der Illusion, dass Europa sich mit einem Sicherheitsgürtel gegen alle Krisen der Welt schützen kann“, sagte der italienische Politiker dem Tagesspiegel. „Eine krisenhafte Entwicklung nach dem Scheitern der Wahlen in Kongo würde uns einholen, spätestens wenn eine humanitäre Katastrophe Europa zur Intervention zwingen würde.“

Auf Bitten der UN wird sich die EU mit 1500 Soldaten an der Absicherung der vermutlich Ende Juni stattfindenden Wahlen beteiligen. Es ist die erste freie Abstimmung seit der Unabhängigkeit von Belgien im Jahr 1960. An der Mission wird auch die Bundeswehr teilnehmen. Die genaue Größe des Kontingents steht noch nicht fest. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) geht von 500 bis 700 Soldaten aus.

Ajello sagte, das Beispiel Ruanda zeige, „dass die menschlichen und finanziellen Kosten einer nachträglichen Intervention immens sind“. Damals wäre der Völkermord leicht zu stoppen gewesen, aber die Weltgemeinschaft habe versagt. Für die vielen Flüchtlingslager rund um Ruanda habe die Welt dann täglich eine Million Dollar aufwenden müssen, wovon die EU die Hälfte getragen habe. „Wir mussten dafür ein Vermögen ausgegeben, es wäre viel, viel einfacher und auch billiger gewesen, die Katastrophe abzuwenden“, sagte der EU-Beauftragte.

Ajello hält Befürchtungen für unbegründet, wonach eine dauerhafte Verwicklung der EU-Truppe in den Konflikt oder Kämpfe mit Kindersoldaten drohten. „Es gibt keinerlei Risiko, dass die EU-Truppe in Kongo in eine Falle gerät, aus der sie nicht mehr herauskommt“, sagte er mit Hinweis auf die zeitliche Begrenzung der Mission. Sie sei auch kein Ersatz für die UN-Truppe in Kongo, sondern nur eine Unterstützung. „Sobald die Wahlen abgehalten sind, ist diese europäische Mission erfüllt.“ Auch seien Zusammenstöße mit Kindersoldaten unwahrscheinlich: „Das Risiko ist sehr gering.“

Sie seien bislang nur im Osten Kongos an den Kämpfen beteiligt, wo die 17 000 Mann umfassende UN-Truppe für Kongo (Monuc) die Sicherheit garantieren solle. Europäische Soldaten hätten in Kongo „ein hohes Abschreckungspotenzial“, sagte Ajello. Es sei aber „nicht Aufgabe der EU-Truppe, gegen wütende Volksmassen vorzugehen oder sie zu bekämpfen“. Unruhen in der Bevölkerung in den Griff zu bekommen, sei Aufgabe der kongolesischen Partei, die dafür auch von europäischen Experten vorbereitet werde.

Nach Ansicht des EU-Beauftragten werden die Wahlen ein Schlüsselereignis für die Stabilisierung Kongos sein. Die Drohung der größten Oppositionspartei des Landes, UDPS (Union für Demokratie und Fortschritt), die Wahlen zu boykottieren, bedeute keine Destabilisierung. „Das ändert nichts an der Substanz dieser Wahlen“, sagte Ajello. Die UDPS habe schon das Verfassungsreferendum boykottiert. „Aber das hat die Wähler nicht davon abgehalten, zur Abstimmung zu gehen und die Verfassung mit 85 Prozent der Stimmen anzunehmen.“

Laut Ajello unterstützt die EU weiterhin den Versuch eines Interessenausgleichs zwischen dem rohstoffreichen Kongo und seinen Nachbarländern. „Wenn es keine geregelte Zusammenarbeit dieser Länder gibt, wird es dort immer Krieg geben“, sagte er. So hätten sich die Beziehungen zwischen Kongo und dem Nachbarstaat Ruanda schon „deutlich verbessert“. Ein ähnlicher Ausgleich müsse auch mit dem Nachbarn Uganda gelingen. Anstelle einer illegalen Ausbeutung von Bodenschätzen, die eine grenzüberschreitende Destabilisierung provoziere, müssten „Joint Ventures“ zwischen Kongo und den Nachbarstaaten etabliert werden. Im Kongokrieg zwischen 1998 und 2003, bei dem sechs benachbarte Länder involviert waren, kamen rund vier Millionen Menschen ums Leben.

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