Politik : Nur keine Differenzen

Das Weltwirtschaftsforum debattiert die Zukunft des Irak – und spart alle Probleme aus, die man miteinander hat

Andrea Nüsse[Schuneh]

Das Sondertreffen des Schweizer Weltwirtschaftsforums in einem Hotelkomplex am Toten Meer in Jordanien soll der „globalen Versöhnung“ dienen. So hatte es der Gründer und Leiter der Veranstaltung, Klaus Schwab, formuliert. In den öffentlich zugänglichen Debatten scheinen sich die politischen Teilnehmer an diese Devise zu halten. So waren sich Spaniens Außenministerin Ana Palacio und ihr deutscher Amtskollege Joschka Fischer einig, dass es keine Einteilung Europas in „alt“ und „neu“ gebe. Die unterschiedlichen Ansichten zum Irak-Krieg gehörten der Vergangenheit an, sagte Fischer in der Podiumsveranstaltung zum Thema „Europas Rolle im Nahen Osten“. „Vergessen Sie das“, forderte er die Zuhörer auf.

In einer leidenschaftlichen Rede im Festzelt versprach US-Außenminister Colin Powell am Sonntag der irakischen Bevölkerung, die „volle Unterstützung“ der USA und der internationalen Gemeinschaft für den Wiederaufbau ihres Landes. Auch die USA wünschten eine schnelle Einsetzung einer irakischen Regierung, aber der Transfer müsse in gemäßigter Weise erfolgen. Haben Sie Geduld“, bat er das Publikum, in dem zahlreiche arabische Vertreter saßen.

Bei der Plenumssitzung zur Entwicklung im Irak demonstrierten der Leiter der US-Zivilverwaltung, Paul Bremer, und der Gründer der Partei „Unabhängige Iraker für Demokratie“, Adnan Pachachi, Einigkeit. Bremer nannte die Vision von Präsident Bush „eindeutig“: Ein „freier“ Irak mit einer Regierung, die aus demokratischen Wahlen hervorgegangen ist. Dazu werde im Juli eine vorläufige irakische Regierung gebildet und später eine breitere Versammlung, die einen Verfassungsentwurf ausarbeiten soll. Warum diese bereits für Juni geplante „Interimsregierung mit beratender Funktion“ bisher nicht existiert, und warum Bremer in der vergangenen Woche die Lokalwahlen in der südirakischen Stadt Nadschaf abgebrochen hatte – dazu sagte Bremer nichts. Pachachi, der in der Vergangenheit zwar mangelnde politische Fortschritte kritisiert hatte, sagte nun, ohne Verfassung und Wahl- sowie Parteigesetze könnten keine Wahlen abgehalten werden. Daher müssten jetzt irakische Vertreter durch „ausführliche Beratungen“ von den Amerikanern bestimmt werden. Bremer kündigte an, die Zivilverwaltung werde in zwei Wochen mit der Rekrutierung von Soldaten für eine neue irakische Armee beginnen. Diese werde bald für die Sicherung der Grenzen eingesetzt.

Einig waren sich Bremer, der UN-Vertreter für Irak, Sergio Vieira de Mello, und Pachachi darüber, dass die Iraker gut ausgebildete Leute sind, die ihre Angelegenheiten selbst in die Hand nehmen können. Die Iraker wünschen sich eine „gewisse“ Rolle für die internationale Gemeinschaft, so Pachachi. Nur ein irakischer Geschäftsmann warf Bremer vor, er repräsentiere nicht die irakische Bevölkerung.

Als zweites Thema beherrschte der Nahostkonflikt die Gespräche auf Fluren und in Beratungszimmern. Sowohl Israel als auch die Palästinenser behindern nach Ansicht des Nahost-Quartetts die Verwirklichung des Friedensplans durch neue Gewalt. In einer Erklärung, die nach einem Treffen der Vertreter des Quartetts verlesen wurde, wird Israel aufgefordert, „Aktionen, die zum Tod palästinensischer Zivilisten führen“, zu beenden. Diese zerstörten das gegenseitige Vertrauen und die Aussichten auf eine Zusammenarbeit beider Seiten. Israels Regierung solle die palästinensische Führung unterstützen und müsse dringend Schritte unternehmen, um das Leiden der Palästinenser zu beenden. Gleichzeitig forderte das Quartett die palästinensische Regierung unter Ministerpräsident Mahmud Abbas auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um Terroranschläge gegen Israelis zu verhindern.

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