Politik: Nur Liberale und Linke sagen Nein

Berlin - Rund eine Woche vor der von Kanzlerin Angela Merkel als historisch eingestuften Entscheidung des Bundestages über den Libanon-Einsatz zeichnet sich im deutschen Parlament ein Novum ab: Zum ersten Mal weisen keine Indizien darauf hin, dass es innerhalb der SPD-Fraktion größere Auseinandersetzungen um einen qualitativ neuen und in der Bevölkerung umstrittenen Auslandseinsatz der Bundeswehr geben wird. Die deutschen Militärmissionen in Mazedonien (2003) und Afghanistan (erstes Mandat 2001) hatte die Führung der SPD-Fraktion gegen Widerstand aus den eigenen Reihen durchsetzen müssen. Auch der Kongo-Einsatz der Bundeswehr war von Teilen der Fraktion heftig kritisiert worden.

Damit deutet sich vor der Entscheidung des Bundestages kommende Woche im Parlament für die Mission eine breite Mehrheit an, die auch über das Lager der Koalition hinausreicht. Neben den weitaus meisten Abgeordneten von Union und SPD wird voraussichtlich auch eine Mehrheit der Grünen-Abgeordneten im Bundestag für die Beteiligung Deutschlands an der UN-Friedenstruppe für den Libanon (Unifil) stimmen.

Während die Koalitionsfraktionen und die Grünen am Mittwoch würdigten, dass die Voraussetzungen für den Einsatz ein robustes Mandat ermöglichten und die Souveränität des Libanon gewahrt bleibe, lehnten FDP und Linksfraktion das Vorhaben weiter ab (siehe Interview). Das Parlament will am kommenden Mittwoch über die Vorlage des Kabinetts abstimmen.

Zwar hatten sich vor allem einzelne CSU-Abgeordnete ähnlich wie der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber anfangs skeptisch gegenüber einer deutschen Militärmission im Nahen Osten geäußert. Aber weder in der SPD- noch in der Unionsfraktion gibt es Hinweise darauf, dass sich auch nur eine Gruppe von Abgeordneten mit abgestimmten Begründungen dem Vorhaben verweigern will. In der Bundesregierung wird erwartet, dass die klaren Einsatzregeln, die alle deutschen Erwartungen berücksichtigen, auch letzte Bedenken noch ausräumen. Die Außen- und Verteidigungspolitiker Eckart von Klaeden (CDU) und Rainer Arnold (SPD) hatten schon am Dienstag erklärt, die Einsatzregeln ermöglichten ein robustes Mandat, so dass einer breiten Mehrheit bei der Abstimmung im Bundestag nichts mehr entgegenstehe.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast erwartet eine mehrheitliche Zustimmung der Abgeordneten ihrer Partei. Sie glaube nicht, dass hundert Prozent mit Ja stimmen würden, sagte sie dem TV-Sender N24. „Aber es ist schon so, dass die Mehrheit eine Tendenz hat, mit Ja zu stimmen.“ Bei der Grünen-Fraktionsklausur Ende August hatten nur einzelne Parlamentarier eine Ablehnung angekündigt. Die Ankündigungen der Bundesregierung und die UN-Vorgaben an Berlin erfüllen zwei wichtige Bedingungen der Grünen für eine Zustimmung: Der Einsatz soll in ein politisches Konzept für eine grundsätzliche Lösung der Krise im Libanon und des Nahostkonflikts eingebettet sein, gleichzeitig bleibt die Souveränität des Libanon unangetastet.

Die Linksfraktion will dagegen ähnlich wie die FDP trotz der erreichten Fortschritte bei ihrem grundsätzlichen Nein bleiben. Ihr Vorsitzender Gregor Gysi sagte nach der Unterrichtung durch die Kanzlerin: „Schon aus historischen Grünen geht es für uns nicht.“ Es bestehe die Gefahr, dass Deutschland durch den Einsatz „zum Teil des Konflikts wird“.