Politik : Nur nicht neu wählen

Die Union will die Sondierung mit der SPD unterbrechen, wenn die Kanzlerfrage nicht zu klären ist

Cordula Eubel

Berlin - Die Union verschärft im Machtpoker um die Regierungsbildung den Druck auf die SPD. Die Union werde so lange nicht in Koalitionsverhandlungen einsteigen, bis die SPD den Führungsanspruch von CDU-Chefin Angela Merkel anerkenne, sagte CDU-Generalsekretär Volker Kauder. Die CDU-Führung will die Sondierungsgespräche mit der SPD an diesem Mittwoch notfalls unterbrechen, wenn die SPD sich in der Kanzlerfrage nicht bewegt. Auf diese Linie habe sich das CDU-Präsidium am Montagabend in einer Telefonkonferenz verständigt, berichteten Teilnehmer.

SPD-Chef Franz Müntefering bekräftigte am Dienstag hingegen die Linie seiner Partei, über Personalfragen erst in regulären Koalitionsverhandlungen zu reden. Dass er im Grundsatz zu einem Verzicht auf sein Amt bereit wäre, hat Gerhard Schröder zwar angedeutet – allerdings keinesfalls vor einem offiziellen Start der Verhandlungen mit der Union. SPD und Union setzen wechselseitig darauf, dass die Geschlossenheit im anderen Lager zu bröckeln beginnt – bislang allerdings vergeblich: CDU und CSU stehen derzeit geschlossen hinter CDU-Chefin Angela Merkel, auch wenn in den vergangenen Wochen Kritik am Wahlkampf laut wurde. Die SPD wiederum unterstützt den Kurs der Parteispitze, erst über die Inhalte und dann über das Personal zu reden.

In der Union hatte sich am Montag kurzfristig die Hoffnung breit gemacht, die Sozialdemokraten könnten ihren Anspruch auf eine Kanzlerschaft Gerhard Schröders offiziell zurückziehen. Schröder hatte sein Schicksal in die Hände der Partei gelegt. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hatte wenig später aber bekräftigt, dass die Sozialdemokraten mit Gerhard Schröder in die Koalitionsverhandlungen ziehen wollten. Die Verärgerung über diesen Kurs der Sozialdemokraten sei so groß gewesen, dass man sich auf eine hartes Vorgehen in der nächsten Sondierungsrunde am Mittwoch verständigt habe, hieß es dazu im CDU-Präsidium.

Die Union will aber offenbar nicht bis zum letzten denkbaren Schritt gehen und es im Zweifelsfall auch auf Neuwahlen ankommen lassen. In der Schaltkonferenz des Präsidiums am Montag sei das Wort Neuwahlen nicht gefallen, bestätigten Mitglieder der Führungsspitze. Die Union verfolge dieses Ziel auch nicht. Im Präsidium habe aber Übereinstimmung darüber geherrscht, dass CDU und CSU unter den derzeitigen Umständen Koalitionsgesprächen mit der SPD auf keinen Fall zustimmen könnten.

Wie ein Ausweg aus der verfahrenen Situation aussehen könnte, mag in der Union keiner vorhersagen. Manch einer hält folgendes Szenario für denkbar: Die SPD macht in einem nächsten Schritt das Angebot, gleich zu Beginn von Koalitionsverhandlungen die Personalfragen – und die zentrale Frage ist natürlich die Kanzlerfrage – zu klären. Bisher hatte Müntefering lediglich angeboten, im Laufe von Koalitionsgesprächen mit der Union über Personalfragen zu entscheiden. „Ein neueres Angebot liegt uns noch nicht vor“, sagte ein Präsidiumsmitglied.

Andere Unionspolitiker wiederum bringen erneut Gespräche mit den Grünen über eine Jamaika-Koalition, also ein Bündnis aus Union, Liberalen und Grünen, ins Gespräch. Dass ein solches Bündnis ernsthaft Chancen auf Umsetzung haben könnte, gilt allerdings als extrem unwahrscheinlich. Die Ökopartei hatte die Jamaika-Option ausgeschlossen. Die Drohung sei denn auch eher der Versuch, wieder eine neue Karte ins Spiel zu bringen, geben auch Unionspolitiker intern zu.

Am Dienstag war eine Vorrunde zur Sondierung offenbar keinen Schritt weiter gekommen. Doch nach dem Treffen an diesem Mittwoch, so das Kalkül in der Union, ist zumindest die SPD erst einmal wieder am Zug. Nach einer Phase des Nachdenkens könne man die Sondierung möglicherweise fortsetzen.

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