Politik : Nur noch für 70 Empfängerländer

Die Bundesregierung will mit der Auswahl von 70 bevorzugten Partnerländern in der Entwicklungszusammenarbeit eine bessere Koordinierung zwischen bilateraler, multilateraler sowie europä-ischer Entwicklungspolitik erreichen. Zugleich wird im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) jedoch eingeräumt, dass für die Pläne auch die Haushaltskürzungen mitverantwortlich sind. Es stelle sich die Frage, ob im Zuge der Etatkonsolidierung überall etwas gekürzt werden oder aber die Hilfe konzentriert werden soll, hieß es im Ministerium. Nach Möglichkeit soll die neue Schwerpunktsetzung bereits in der Planung für den Haushalt 2001 berücksichtigt werden.

Zu den 39 künftigen Schwerpunktländern, in denen die Bundesregierung auf mehreren Gebieten aktiv sein will, gehören etwa die Türkei, China, und eine Reihe afrikanischer Staaten wie Mosambik und Südafrika. Auch Indien und Pakistan werden auf Grund ihrer regionalen Bedeutung weiter zu diesen Schwerpunktpartnerländern gezählt - obwohl wegen der Atomwaffenpolitik beider Staaten zur Zeit auch dort keine neuen Projekte begonnen werden. Zu den 31 weiteren Partnerländern sollen künftig eine Reihe von GUS-Staaten sowie Jordanien, Thailand oder Brasilien gehören. Der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hedrich, kritisierte gegenüber dem Handelsblatt den "willkürlichen Charakter" der Klassifizierung.

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