Politik: Nur noch mit Visum?

Ein Stichtag ist geschafft – der nächste kommt. Seit Montag muss sich, wer mit einem Visum in die USA einreist, Fingerabdrücke und ein Foto abnehmen lassen. Der deutsche Datenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht darin einen „gravierenden Eingriff in die Rechte der Betroffenen", wie er dem „Handelsblatt“ sagte. Auch deutsche Studenten, Geschäftsleute und Teilnehmer an Austauschprogrammen sind davon betroffen, Touristen aus Staaten wie Deutschland, für die nach dem „visa waiver“-Programm keine Visumspflicht gilt, allerdings nicht. Zum 26. Oktober 2004 steht eine weitere Verschärfung der Einreisebestimmungen in die USA an. Laut US-Gesetz müssen dann in allen neu ausgestellten Pässen biometrische Daten vorliegen, beispielsweise elektronisch gespeicherte Fingerabdrücke. Nun hat der Direktor des US-Heimatschutzministeriums, James Williams, bekannt gegeben, Großbritannien und Japan hätten schon mitgeteilt, dass man die Oktober-Frist nicht schaffe. So wird jetzt gerätselt, welche Konsequenzen dies hat.

Müssen Bürger der 28 bislang visafreien Staaten künftig ein Visum beantragen? Richard Webster von der US-Tourismuslobby fürchtet einen jährlichen Verlust von 10 bis 15 Milliarden Dollar, sollte das „visa waiver“-Programm praktisch abgeschafft werden. „Wer ab Oktober einen neuen Pass ohne Biometrie hat, braucht ein Visum“, bestätigt ein Sprecher der US-Botschaft in Berlin. Das klingt hart.

Härter als die Realität. Denn die Visafreiheit bleibt erhalten, wenn US-Heimatschutzminister Tom Ridge einem Staat bescheinigt, dass es Biometrie einführt. Berlin hat durch Maßnahmen von Innenminister Otto Schily hierfür die Bedingungen geschaffen. „Wir haben keinen Grund anzunehmen, dass Deutschland nicht zertifiziert wird“, versichert die US-Botschaft.

Für deutsche US-Reisende bedeutet dies: Alte grüne Pässe reichen von Oktober an nicht mehr – Maschinenlesbarkeit ist das Minimum, rote EU-Pässe sind nötig. Ein vor dem 26. Oktober ausgestellter Pass berechtigt auch ohne Biometrie zur Einreise in die USA. Neue Pässe brauchen offiziell Biometrie, praktisch aber „Biometrie light“: die Codierung bereits vorhandener Daten wie des Fotos. Über die technischen Details wird noch verhandelt. Entspannt hat sich derweil der transatlantische Streit über Sky Marshals.

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