Politik : Nur noch Sonntagsdienst

Trotz Annäherung im Tarifkonflikt weiten die Klinikärzte ihre Streiks aus – und erwägen neue Protestformen

Rainer Woratschka

Berlin - Die kleinen Fortschritte zeigen sich am Vokabular. Nicht mehr von „Sondierungsgesprächen“ mit den Arbeitgebern ist inzwischen beim Klinikärzteverband Marburger Bund (MB) die Rede, sondern von echten „Tarifverhandlungen“. Und bei aller Geheimhalterei: Das Treffen zwischen Klinikärzten und Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) am vergangenen Freitag ist offenbar so gut verlaufen, dass selbst der streitbare Verbandschef Frank Ulrich Montgomery schon über einen möglichen Abschluss beim nächsten Treffen am Freitag in München schwadroniert.

Andererseits sind da die Erfahrungen des sechswöchigen Arbeitskampfes, bei dem sich fast nichts und niemand bewegt hat. Die Ärzte nicht, die etwa auf ihrer 30-prozentigen Gehaltssteigerung beharren. Und die Arbeitgeber nicht, die derartige Forderungen als „völlig abwegig“ bezeichnen. Das einzige, was sich beobachten ließ, war die zunehmende Isolierung des Verhandlungsführers der Länder. Sie gipfelte in der Absage von Gesundheitsministerin und Krankenkassen an Hartmut Möllring (CDU), als der sie zu Beratungen über das weitere Vorgehen mit ins Boot holen wollte.

So legen die Mediziner trotz aller Annäherung nochmals einen Zahn zu. Sie drohen damit, ihre Zwei- oder Drei-Tages- Streiks ab 15. Mai auf ganze Wochen auszudehnen. Auch Streiks über zwei Wochen seien denkbar. Sie kündigen an, bei der Definition von Notfällen (die trotz Streik behandelt werden) wesentlich rigider vorzugehen. Und bei den Streiks am heutigen Mittwoch ist ein neuer Teilnehmerrekord angekündigt: Erstmals werden Klinikärzte bundesweit in 27 Städten gleichzeitig ihre Arbeit niederlegen – die zentrale Großdemo in Berlin noch gar nicht eingerechnet. An der Berliner Charité allerdings wird nicht gestreikt, hier hat man sich auf einen Haustarif geeinigt.

Bei Notfällen laute die künftige Marschrichtung „Versorgung wie an einem Sonntag“, sagt MB-Sprecher Athanasios Drougias. Bislang hätten die Arbeitgeber mit der Bereitschaft ihrer Mediziner vielerorts „Schindluder getrieben“ und die Notfalldefinition, insbesondere bei Privatpatienten, auf fast alle ausgeweitet.Bisher, so berichtet Marc Martignoni vom Münchner Uni-Klinikum, habe man die Streiktage zum Ende der Woche wieder reinzuarbeiten versucht, „wir haben bis nachts um 12 auch Nicht-Notfälle operiert“. Die Arbeitgeber hätten dies aber ausgenutzt. „Die kamen zu dem Ergebnis, dass wir in drei Tagen genauso viel arbeiten wie an fünf Tagen. Und dass sich das dann, wenn sie uns das Geld für die Streiktage abziehen, betriebswirtschaftlich sogar lohnt.“

„Eigene Erziehung und ärztliche Sozialisation nagen an der Streikeffizienz“, klagt Bernhard Resemann, MB-Geschäftsführer aus Baden-Württemberg. Er regt an, dass der MB „die mit den Kliniken abgeschlossenen Notdienstvereinbarungen überdenken und notfalls kündigen muss“. Auch hätten die Ärzte ihre Möglichkeiten noch nicht ausgereizt. Die Verweigerung der Abrechnungsmodalitäten etwa sei eine „starke Waffe“.

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