Politik : Nur noch Zwist um Ämter in Sachsen-Anhalt

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Magdeburg - CDU und SPD in Sachsen-Anhalt haben bei der Regierungsbildung ein zügiges Tempo vorgelegt. Nur knapp drei Wochen nach der Landtagswahl, bei der Schwarz-Gelb abgewählt worden war, einigte sich Schwarz-Rot am Donnerstag auf eine Koalition und das Regierungsprogramm bis 2011. Eine wichtige Frage wollen beide Seiten erst nach Ostern klären: Die Verteilung der acht Ministerposten erweist sich als schwierig, weil die SPD als selbstbewusster Juniorpartner nicht weniger als die Hälfte der Posten fordert, was der CDU sauer aufstößt. Hier gebe es noch Klärungsbedarf, sagten Regierungschef Wolfgang Böhmer (CDU) und sein SPD-Verhandlungspartner Jens Bullerjahn. Dennoch geht in Magdeburg niemand davon aus, dass das Bündnis noch scheitert. Programmatisch gibt es viel Konsens, zu den wenigen Differenzen etwa in der Bildungspolitik fanden beide Seiten relativ rasch Kompromisse. „Wir wollen das Land voranbringen“, betonte der designierte Finanzminister und Vize-Regierungschef Bullerjahn, dessen Partei am 26. März drittstärkste Kraft hinter der Linkspartei geworden war.

Vor dem neuem Zweckbündnis in Magdeburg steht viel Arbeit. Sachsen-Anhalt ist das Land mit der bundesweit zweithöchsten Arbeitslosigkeit, aktuell liegt sie bei 20,5 Prozent. Eine weitere Last ist der Schuldenberg von fast 20 Milliarden Euro, den Sachsen-Anhalt angehäuft hat. Das kleine Land gehört damit zu den Ländern mit den höchsten Pro-Kopf-Verbindlichkeiten. CDU und SPD wollen dem Land nun einen drastischen Sparkurs verordnen und 2011 erstmals einen Haushalt ohne neue Kredite vorlegen. Ein ehrgeiziges Ziel, schließlich nahm das Land 2005 noch 950 Millionen Euro neue Schulden auf. dpa

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