Politik: Nur Reformen statt Rücktritt (Kommentar)

In NRW müssen künftig alle Minister ihre Vermögensverhältnisse von einer Kommission überprüfen lassen. Und: Unternehmen wie die WestLB, an denen das Land beteiligt ist, dürfen nicht mehr an Parteien spenden. Das wird, so Ministerpräsident Clement, für "politische Hygiene" sorgen. Das Ganze ist natürlich ein Manöver, um die "Flugaffäre" von Finanzminister Schleußer zu entschärfen: Wenn schon kein Rücktritt, dann doch wenigstens Reformen. Allerdings sind dies nur zwei halbe Schritte nach vorn. Zwar müssen die Minister ihre Einkommen offenlegen - allerdings wird die dreiköpfige Kommission alles vertraulich behandeln. Gefragt wäre das Gegenteil: keine klandestine Kommission, sondern mehr öffentliche Kontrolle. Gleiches gilt für das Gebot, dass zum Beispiel die WestLB künftig nicht mehr SPD und CDU subventioniert. Bis jetzt kann Finanzminister Schleußer (SPD) via WestLB (SPD), in deren Verwaltungsrat er sitzt, Spenden der Bank an die SPD befördern: ein halbstaatliches Unternehmen als Selbstbedienungsladen der Parteien. Das ist kein moralischer Defekt des Ministers, sondern ein Beispiel für die ganz normale Verknotung von Wirtschaft und Politik in SPD-NRW. Mit dieser komfortablen Praxis soll Schluss sein. Eigentlich selbstverständlich. Als Beginn der Entfilzung wären die beiden Beschlüsse ganz gut. Offenbar hält Clement sie für den Schlusspunkt.

sr