Politik : Nur Schweigen zum Kaukasus

Grüne Nickels fordert europäisches Engagement für Tschetschenien

Claudia von Salzen

Die Wahl ist erst in zehn Tagen, aber der Sieger steht jetzt schon fest: Präsident der russischen Teilrepublik Tschetschenien wird aller Voraussicht nach der von Moskau eingesetzte Verwaltungschef Achmed Kadyrow. Chancenreiche Gegenkandidaten gibt es nicht mehr – sie wurden in den vergangenen Wochen zur Aufgabe gedrängt. Für den Kreml soll die Wahl zeigen, dass Tschetschenien längst auf dem Weg zur Normalität ist. Menschenrechtler und Oppositionelle in Moskau sprechen aber bereits jetzt von einer Farce. Doch auf internationalem Parkett musste Russlands Präsident Wladimir Putin bisher kaum fürchten, auf die Tschetschenien-Wahl angesprochen zu werden. „Im Vorfeld der Wahl hört man von den europäischen Regierungschefs nichts“, kritisiert Christa Nickels, die Vorsitzende des Bundestags-Menschenrechtsausschusses, im Gespräch mit dem Tagesspiegel.

Die Regierungen müssten noch mehr tun, um zu einer politischen Lösung des Tschetschenien-Konflikts beizutragen, fordert Nickels. „Das Thema muss zur Chefsache gemacht werden.“ Die Europäer könnten Putin in einer konzertierten Aktion Lösungsansätze vorschlagen und sich als „Paten“ für diesen Prozess zur Verfügung stellen. Derzeit ist jedoch eine solche Aktion nicht in Sicht: Putin begründet den Tschetschenien-Krieg mit dem Kampf gegen den Terrorismus – und stößt damit immer seltener auf Widerspruch bei seinen Amtskollegen in Europa und den USA. Auch beim jüngsten Treffen von Putin, Bundeskanzler Schröder und Frankreichs Präsident Chirac in New York spielte Tschetschenien als Thema keine Rolle.

Der Europarat und die nationalen Parlamente in der EU bemühen sich indes um eine Tschetschenien-Politik der kleinen Schritte. So setzt sich der Menschenrechtsausschuss des Bundestages jetzt dafür ein, dass diejenigen Tschetschenen mehr Schutz bekommen, die vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klagen gegen Russland eingereicht haben. Eine Menschenrechtlerin, die sich Anfang des Jahres an das Straßburger Gericht gewandt hatte, wurde im Mai von Bewaffneten in Kampfanzügen erschossen. Ein anderer Kläger gilt seit einem Jahr als „verschwunden“ – ob er noch lebt, weiß niemand. Nickels spricht sich nun für die zeitweilige Aufnahme der bedrohten Menschenrechtler in europäische Staaten aus. „Deutschland sollte sich dafür einsetzen, dass diese Menschen geschützt werden.“

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