Politik : Nur Sieger

Kanzler Schröder hat seine Reformpläne im Parteivorstand durchgesetzt – auch die Linken sehen sich bestätigt

Markus Feldenkirchen

Es war ein Tag der Drohungen in der SPD- Parteizentrale. Der Kanzler drohte wieder mit seinem Rücktritt, falls die parteiinterne Diskussion um sein Reformwerk so weitergehe, und die Oberrebellin Sigrid Skarpelis- Sperk drohte zum wiederholten Male, diesem Werk des Kanzlers so nicht zuzustimmen. Und trotzdem oder gerade deshalb kam nach knapp dreistündiger Sitzung des SPD- Vorstands doch noch ein überarbeiteter Leitantrag für den Sonderparteitag am 1. Juni heraus, den die meisten Beteiligten für einen fairen Kompromiss halten. Und der Kanzler war so freundlich, den Journalisten im Anschluss einen Vorschlag für die Zeitungsberichte mitzugeben: „Machen Sie doch bitte die Überschrift: In der Substanz ist nix verändert!“

Wie viel von seiner Agenda 2010 in den Mühlen der SPD-Gremien wirklich verändert wurde, ist jedoch Ansichtssache. Eigentlich müsste es Schröder nachdenklich stimmen, dass etwa die Parteilinke Andrea Nahles freudestrahlend berichtete, dass man „einige wesentliche Punkte erreicht“ und die offenen Fragen „sehr zufriedenstellend gelöst“ habe. Damit meint sie etwa die Ausbildungsplatzabgabe für Unternehmen, die zu wenig Plätze für Jugendliche zur Verfügung stellen. Denen hatte Schröder schon in seiner Agenda-Rede am 14. März gedroht, sie sollten ihrer Verpflichtung nachkommen, sonst müsse der Gesetzgeber aktiv werden. Jetzt hat die Drohung ein Datum bekommen: Am Jahresende will man prüfen, ob die Unternehmen freiwillig genug getan haben oder ob man mit Zwang nachhelfen muss. Wie ungern er das täte, betont Schröder so oft, dass es sich hierbei unverkennbar um ein Zugeständnis handeln muss. Auch für ältere Arbeitnehmer über 55 Jahre, die künftig nur noch 18 statt 32 Monate Arbeitslosengeld beziehen sollen, haben die Linken so viel herausverhandelt, dass den meisten von ihnen die Zustimmung nun erträglich erscheint. Gleiches gilt für die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe.

Doch trotz der Zugeständnisse und seiner Drohung, von Bord zu gehen, verfehlte Schröder die gewünschte Einstimmigkeit im 40- köpfigen Vorstand erneut. Fünf Genossen stimmten dagegen: Andrea Nahles, Sigrid Skarpelis-Sperk, Ulrich Maurer, Ottmar Schreiner und DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer. Zwei enthielten sich. Beim Vorstandsvotum vor drei Wochen hatte es nur vier Gegenstimmen gegeben – doch damals weilte Sigrid Skarpelis-Sperk im Griechenlandurlaub. Fünf Stimmen seien nicht so gewaltig, „dass man gleich Angst kriegen müsste“, versuchte Schröder sich zu beruhigen. Denn obwohl einige der Nein-Stimmen von Genossen kommen, die auch im Bundestag über die Agenda abstimmen werden, heiße dies lange nicht, dass sie im Parlament ebenfalls die Zustimmung verweigern: „Diskussionen in einem Gremium der Partei sind die eine Sache. Die Mehrheitsfähigkeit einer Regierung in Frage zu stellen, eine andere“, sagte Schröder.

Einig war sich der Vorstand nur über jenen Perspektivantrag, der unter dem Namen Iwan bekannt geworden war. Die darin formulierten Fragen, wie die „breiten Schultern“ von Unternehmen und Reichen künftig mehr belastet werden könnten, wurden einstimmig verabschiedet – als Auftakt zu einer langen Debatte, die aber, so Schröder, nichts mit der Agenda zu tun haben soll. Er sei durchaus bereit, das „Diskussionsinteresse meiner Partei zu befriedigen“, sagte der Parteichef. Andrea Nahles dagegen will dieses Angebot nicht als Placebo und Beschäftigungstherapie für die Parteilinke verstanden wissen. „Wir nehmen das sehr ernst“, sagte Nahles.

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