Politik : Nur vor der Wahl wichtig?

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Berlin (dpa). Die familienpolitischen Versprechen der Parteien werden in der Bevölkerung als Wahlkampfmanöver abgetan. In einer polis-Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur äußerten mehr als drei Viertel der Befragten – 78 Prozent – den Verdacht, dass die Parteien das Thema Familienpolitik lediglich instrumentalisieren, um im Wahlkampf zu punkten. Zugleich sind etwa ebenso viele – 76 Prozent – der Meinung, dass die Parteien zu wenig für das Wohlergehen und die Zukunftssicherung von Familien tun.

Nach Ansicht des Mainzer Familiensoziologen Norbert Schneider wird die Familienpolitik dagegen über die Bundestagswahl am 22. September hinaus eine größere Bedeutung erhalten. Die Familie sei zwar auch in früheren Wahlkämpfen ein Thema gewesen, sagte er in Mainz. „Sie wurde bisher vor Wahlen aber immer nur punktuell in den Mund genommen und blieb randständig.“ Die Debatte habe nun eine völlig andere Qualität, weil alle Parteien das Thema erkannt hätten. Geäußert werden nicht mehr nur bloße Worthülsen. Man merkt, dass Gedankenarbeit dahinter steckt.“ Ob Familienpolitik ein zentrales Thema vor der Wahl werde, könne heute nur schwer beurteilt werden. „Auf jeden Fall wird sie eine bedeutende Rolle spielen“, sagte der Soziologie-Professor von der Johannes Gutenberg-Universität-Mainz. „Familienpolitik beginnt sich aus ihrem jahrzehntelangen Schattendasein zu lösen und wird sich zu einem wichtigen Teil der Gesellschaftspolitik entwickeln.“

In der polis-Umfrage lehnten die meisten Befragten ein Familienwahlrecht, wie es die stellvertretende SPD-Vorsitzende Renate Schmidt vorgeschlagen hatte, ab. Mit 27 Prozent spricht sich nur knapp ein Drittel dafür aus, die Stellung der Familien dadurch zu stärken, dass Eltern bei Wahlen auch für jedes ihrer Kinder eine Stimme abgeben dürfen. Alle Parteien versprechen den Familien in ihren Wahlprogrammen deutliche Verbesserungen. Die SPD setzt auf eine bessere Kinderbetreuung, Union und FDP versprechen mehr Geld vom Staat, Grüne und PDS eine finanzielle Kinder-Grundsicherung.

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