Politik: Nur zwei Provinzen sagten Nein

Der Leiter der irakischen Wahlkommission, Farid Ayyar, wirkte erleichtert. Regierungssprecher Laith Kubba jubilierte regelrecht. Die mit Spannung erwarteten offiziellen Wahlergebnisse des Referendums zeigen, dass die neue irakische Verfassung angenommen wurde. Damit kann der politische Prozess, der Parlamentswahlen am 15. Dezember und anschließend die Bildung der ersten dauerhaften Regierung vorsieht, weitergehen. Man sei „stolz“, diese „faire“ Abstimmung durchgeführt zu haben, sagte der Schiit Kubba in der BBC. Mit diesem „zivilisierten Schritt“ schreite Irak auf dem Weg zur Demokratie weiter voran, ließ Ayyar verlauten. Die stellvertretende Vorsitzende der Wahlkommission machte bei der Verlesung der Ergebnisse darauf aufmerksam, dass mit 63 Prozent der Wahlberechtigten ein ausgesprochen hoher Prozentsatz der Iraker an der Abstimmung teilgenommen hätte – auch nach internationalen Standards. 78 Prozent davon hätten die Verfassung angenommen, 21 Prozent lehnten sie ab, hieß es. Damit stimmten die Iraker einheitlich entlang konfessioneller und ethnischer Linien.

Mit Spannung war das Ergebnis in der Provinz Ninive erwartet worden. In der nördlichen Provinz mit einer sunnitischen Bevölkerungsmehrheit ist die neue Verfassung mit einfacher Mehrheit abgelehnt worden: 55,08 Prozent der Wähler sprachen sich zwar gegen das Dokument aus, das den Regionen ausgesprochen große Autonomie überträgt. Die Sunniten fürchten, dass damit ein Zerfall des Iraks programmiert sei, bei dem sie sich in den unwirtlichen Zentralprovinzen ohne Bodenschätze wiederfinden würden. 44,92 Prozent aber stimmten in Ninive für die Verfassung – und damit gilt sie in der Provinz als angenommen. Zum Kippen hätte es einer Zweidrittelmehrheit bedurft. Diese erreichten die Sunniten erwartungsgemäß in den Provinzen Anbar und Salahhedin, wo die Verfassung mit 96 und 81 Prozent abgelehnt wurde. Ein Abkommen in letzter Minute, das weitere Änderungen der Verfassung in Aussicht stellt, hat demnach nur einen Bruchteil der Sunniten zur Zustimmung bewogen. Der Verfassungsentwurf hätte mit einer Zweidrittelmehrheit in drei der 18 Provinzen zu Fall gebracht werden können.

Die Verkündung der Wahlergebnisse des Referendums vom 15. Oktober war immer wieder verzögert worden, weil in einigen Provinzen die Stimmen erneut ausgezählt wurden. Die extrem hohe Wahlbeteiligung von bis zu 98 Prozent in einigen kurdischen und schiitischen Provinzen hatte die Wahlkommission stutzig gemacht, die daraufhin Überprüfungen anordnete. Auch die anfänglichen Angaben über eine mehrheitliche Zustimmung in der Provinz Ninive, in der die Sunniten dominieren, hatte den Verdacht von Wahlfälschungen genährt. Der Leiter der Wahlkommission Ayyar erklärte die Verzögerungen mit dem Bestreben, jeden Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abstimmung auszuräumen. Nun gebe es keine Zweifel an den Ergebnissen, die zu „hundert Prozent“ korrekt seien, sagte er bei der Veröffentlichung der Ergebnisse.

Doch bei aller Freude auf schiitisch-kurdischer Regierungsseite war sich selbst Regierungssprecher Laith Kubba der Schattenseiten bewusst. Die fast durchgehende Ablehnung durch die sunnitische Bevölkerung stelle eine „politische Botschaft“ dar. Man werde versuchen, dieses Votum in die politische Arbeit aufzunehmen.