Nutzung der Atomenergie : Grüne im Bundestag fordern Ende der Atom-Abkommen mit Indien und Brasilien

Die Grünen verlangen, den Atomausstieg in Deutschland nicht durch die stillschweigende Verlängerung internationaler Abkommen in Frage zu stellen. Sie sehen dabei vor allem die SPD in der Verantwortung.

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Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert, nach dem Atomausstieg in Deutschland auch internationale Atom-Abkommen zu kündigen
Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert, nach dem Atomausstieg in Deutschland auch internationale Atom-Abkommen zu kündigenFoto: dpa

Die Grünen im Bundestag haben die Bundesregierung aufgefordert, die seit Jahrzehnten geltenden bilateralen Atom-Abkommen mit Brasilien und Indien zu kündigen. Dafür haben sie einen Eilantrag vorgelegt, der an diesem Donnerstag im Bundestag beraten wird. "Wer Zuhause aus der Atomkraft aussteigt, weil ihre Risiken zu groß und die hochgefährlichen Hinterlassenschaften nicht verantwortbar sind, kann sie im Ausland nicht durch gezielte Außenwirtschaftsförderung begünstigen", heißt es in dem Antrag, den unter anderem die Abgeordneten Jürgen Trittin und Sylvia Kotting-Uhl formuliert haben. "Die stillschweigende Verlängerung von Atomabkommen, die einst in der Atomeuphorie der Siebzigerjahre beschlossen wurden, stellt die Atomausstiegspolitik Deutschlands infrage", heißt es dort weiter.

Atom-Abkommen mit Indien und Brasilien gelten seit den 70er Jahren

Die beiden Grünen-Politiker verlangen, das seit 1972 geltende Abkommen mit Indien zu stoppen. Damals hatten die beiden Länder vereinbart, bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie eng zu kooperieren. Damit das Abkommen nicht automatisch um zwei weitere Jahre verlängert wird, müsste es fristgerecht zum 15. Mai gekündigt werden. Das seit 1975 geltende bilaterale Abkommen mit Brasilien würde am 18. November diesen Jahres um fünf weitere Jahre verlängert. Indien sei dem Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag bis heute nicht beigetreten, sagte der Grünen-Politiker Trittin dem Tagesspiegel. "Es ist fahrlässig und verantwortungslos, die Zusammenarbeit hier einfach fortzusetzen", kritisierte der Ex-Fraktionschef. In Brasilien und Indien kämen jeweils nur drei bis vier Prozent des Strom aus Atomkraftwerken. Energiepolitisch seien sie also de facto unbedeutend.

Grünen-Politiker Trittin sieht vor allem die SPD in der Pflicht

"Wer den Atomausstieg ernst nimmt, kann nicht in anderen Ländern fröhlich weiter die Atomkraft hofieren", sagte Trittin weiter. Der frühere Umweltminister forderte die SPD auf, jetzt Farbe zu bekennen. Den Sozialdemokraten warf er vor, nach dem Motto zu agieren: "Was schert mich mein Geschwätz von gestern?" Wenige Tage nach der Atomkatastrophe in Fukushima im Frühling 2011 hatte die SPD die Bundesregierung aufgefordert, sich für einen weltweiten Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie zu engagieren. Konkret wurde damals unter anderem verlangt, alle Zusagen für Hermesbürgschaften für den Export von Nukleartechnologien zurückzunehmen und Maßnahmen zu ergreifen, die den Export von Technologien zum Bau neuer Atomkraftwerke untersagen. In einem anderen Antrag im Mai 2012 forderte die SPD unter anderem, die Atomverträge mit Brasilien und Argentinien durch eine Kooperation über erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu ersetzen.

Kündigung der Abkommen "eine Frage der Glaubwürdigkeit der Atomausstiegspolitik"

Die aus den 70er Jahren stammenden Abkommen erschienen unter den Prämissen eines nationalen Atomausstiegs "anachronistisch und inkonsequent zugleich", schreiben Trittin und Kotting-Uhl in ihrem Antrag. Ein Verzicht auf die Aufrechterhaltung bilateraler Kooperationen im Bereich der Förderung der Kernenergie sei "nicht zuletzt eine Frage der Glaubwürdigkeit der Atomausstiegspolitik."

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