Politik: OB von Düsseldorf droht Strafe Erwin unter Verdacht

Düsseldorf - Am Dienstag entscheidet sich das politische Schicksal des Düsseldorfer Oberbürgermeisters Joachim Erwin (CDU). In einem Schlussgespräch mit den Ermittlungsbehörden wollen seine Anwälte einen Ausweg aus der Steueraffäre suchen. Dem Ehepaar Erwin wird in zwei getrennten Ermittlungsverfahren vorgeworfen, Einkünfte von mindestens 175000 Mark nicht in ihren Steuererklärungen zwischen 1998 und 2000 angegeben zu haben.

Sowohl Erwin als auch seine Frau müssen mit Geldbußen rechnen, was vor allem für den um seine Wiederwahl kämpfenden Joachim Erwin politisch fatal wäre. Die SPD würde dann darauf verweisen, dass sie ihren Kölner Oberbürgermeisterkandidaten Klaus Heugel zwei Wochen vor der Kommunalwahl 1999 zurückgezogen hat, nachdem er verbotene Insidergeschäfte mit Aktien zugeben musste – die allerdings ordnungsgemäß versteuert waren. Außerdem hat in Düsseldorf eine Diskussion über die Aufsichtsratsvergütungen von Erwin begonnen.

Der Düsseldorfer Oberbürgermeister hat bisher in der Öffentlichkeit zu den Vorwürfen geschwiegen. Auch parteiintern wies er alle kritischen Fragen zurück und sagte, es handele sich bei seinen Auseinandersetzungen mit Finanzbehörden und Staatsanwaltschaft um „steuertechnische Fragen“. Dass die überhaupt an die Öffentlichkeit gelangt waren, ist für ihn eine Kampagne „gegen den erfolgreichsten Bürgermeister des Landes“.

Diese Version wird er ab Dienstag kaum mehr aufrecht erhalten können. Sowohl er als auch seine Ehefrau müssen mit Geldbußen rechnen und – was politisch schwerer wiegt – die Steuerhinterziehung wäre damit amtlich. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Ehefrau Erwins eine Drei-Millionen-Dollar-Anlage auf einem Luxemburger Konto in den Jahren 1998 und 2000 nur unzureichend versteuert hat. Aufgefallen war das bei einer Steuerprüfung Erwins im September 2003. Nach den ersten Verdachtsmomenten auf Steuerhinterziehung nahmen die Ermittler im Dezember desselben Jahres auch die Konten der Ehefrau unter die Lupe. Dabei übergab der Steuerberater der Erwins einen Ordner mit detaillierten Unterlagen über das Konto in Luxemburg. Die Ermittler errechneten damals eine Summe von 150000 Mark an nicht deklarierten Zinseinkünften der Ehefrau. Bei der Prüfung fiel auch auf, dass Joachim Erwin erhebliche Spekulationsgewinne mit Aktien bei der Steuer vergessen hatte; unter dem Strich blieben mindestens 25000 Mark an nicht angegebenen Einkünften. Hinzu kamen Ungereimtheiten bei Erwins Angaben zu seinen Einkünften aus seiner Aufsichtsratstätigkeit für die Stadt Düsseldorf. Diese spielen allerdings im jetzigen Verfahren noch keine Rolle.