Obama begrüßt russische Syrien-Vorschläge : Wende im Syrien-Konflikt?

US-Präsident Barack Obama hat eine mögliche Abkehr von einem Militärschlag gegen Syrien in Aussicht gestellt. Er würde einen Angriff „absolut“ auf Eis legen, wenn das Regime von Machthaber Baschar al-Assad seine Chemiewaffen unter internationale Kontrolle stelle.

Am Montag demonstrierten US-Amerikaner in Washington gegen einen Militäreinsatz in Syrien. Dass ihr Appell erhört wird, ist mittlerweile nicht mehr unwahrscheinlich.
Am Montag demonstrierten US-Amerikaner in Washington gegen einen Militäreinsatz in Syrien. Dass ihr Appell erhört wird, ist...Foto: AFP

Der russische Vorschlag zur internationalen Kontrolle der Chemiewaffen in Syrien ist international auf eine positive Resonanz gestoßen. US-Präsident Barack Obama sprach von einem möglichen Durchbruch. Er sehe eine Chance für einen Erfolg dieses Vorstoßes, wenn er denn „echt“ sei, sagte Obama am Montag in einem Interviews mit mehreren TV-Sendern wie CNN, NBC und CBS. „Wir werden das ernst nehmen“, ergänzte er und machte klar, das Gespräch mit den Russen zu suchen.

Es sei ohnehin seine Präferenz, die Syrien-Frage ohne einen Militäreinsatz zu lösen, betonte Obama. Weiter sagte er, derzeit nicht sicher zu sein, die Mehrheit für einen Militärschlag gegen das arabische Land im Kongress zu erreichen. Es habe sich aber bereits gezeigt, dass allein die Androhung eines Angriffs schon dazu geführt habe, dass Russland und Syrien sich bewegten, meinte er.

Der Vorschlag seines russischen Amtskollegen Sergej Lawrow verdiene eine genaue Prüfung, kommentierte der französische Außenminister Laurent Fabius am Montagabend. Damit er angenommen werden könne, müssten allerdings mindestens drei Voraussetzungen erfüllt seien.

Als wichtigste Punkte nannte Fabius die Zerstörung des kompletten syrischen Chemiewaffen-Arsenals unter internationaler Kontrolle, eine verbindliche UN-Resolution dazu sowie eine Bestrafung der Verantwortlichen für das „chemische Massaker“ am 21. August. Die UN-Resolution muss demnach einen straffen Zeitplan und harte Konsequenzen für den Fall der Nichtbeachtung vorsehen. Um die Aufklärung des Massakers solle sich der Internationale Strafgerichtshof kümmern, hieß es.

Kanzlerin Angela Merkel sieht darin einen wichtigen Vorstoß zur Lösung des Konflikts. In der ARD-Sendung „Wahlarena“ bezeichnete sie die Äußerungen Lawrows am Montagabend als „interessante Vorschläge“.
Es bleibe abzuwarten, ob diesen Worten Taten folgten. Deutschland werde weiterhin alles für eine politische Lösung tun.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon will Syrien zur Herausgabe und Vernichtung seiner Chemiewaffen auffordern. Sollte der Bericht des UN-Expertenteams ergeben, dass solche Waffen in dem Bürgerkriegsland eingesetzt worden seien, dann werde er den Sicherheitsrat um diese Forderungen bitten, sagte Ban am Montag vor Journalisten in New York.

„Ich überlege, den Sicherheitsrat zu bitten, dass er Damaskus zur sofortigen Übergabe der chemischen Waffen an Orte in Syrien auffordert, wo sie sicher gelagert und zerstört werden können.“ Ähnliche Forderungen von US-Außenminister John Kerry und Lawrow begrüße er, so Ban.

Russland hatte als Zugeständnis an die USA seinen engen Verbündeten Syrien zur Vernichtung der Chemiewaffen aufgefordert. Die Führung in Damaskus müsse zudem der Chemiewaffenkonvention beitreten, hatte Lawrow am Montag in Moskau gefordert. Wenn dies helfe, einen US-Militärschlag zu verhindern, werde sich Russland bei dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad dafür einsetzen.

Die Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch sieht starke Hinweise darauf, dass syrische Regierungstruppen für einen Giftgasangriff auf Rebellen verantwortlich seien. Zu diesem Ergebnis kommt ein am Dienstag in New York veröffentlichter Untersuchungsbericht der Gruppe. Darin seien Zeugenberichte, Informationen der wahrscheinlichen Urheber des Angriffs, Überreste der Waffen sowie Ärzteberichte über die Opfer analysiert worden. Nach Darstellung der USA wurden bei dem Giftgasangriff auf Gebiete der Aufständischen am 21. August mehr als 1400 Menschen getötet. (dpa, Reuters)

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