USA: Obama: Das Volk hat gesprochen

„Die Leute haben gesprochen, ihre Stimmen sind gehört worden, und Ägypten wird nie mehr so sein wie es war“, sagte Obama im Weißen Haus. Der Rücktritt Mubaraks sei „nicht das Ende des Wandels, sondern der Anfang“. Mit seinem Schritt habe Mubarak „auf den Hunger des ägyptisches Volkes nach Wandel“ geantwortet. In den nächsten Monaten müsse das Land zahlreiche Probleme lösen, doch sei er zuversichtlich, „dass die Ägypter Lösungen finden werden.“

„Es gibt wenige Momente in unserem Leben, in denen wir Zeugen der Geschichte sind“, sagte Obama, der sich mit Blick auf die Zukunft des nordafrikanischen Landes zuversichtlich zeigte. Er glaube an eine „echte Demokratie“ mit „gerechten und freien Wahlen“ und daran, dass Ägpten nicht nur in der Region des Nahen Ostens, sondern auch in der Welt eine Führungsrolle einnehmen könne. Zugleich lobte Obama den gewaltfreien Wandel, der in der Tradition von Gandhi und Martin Luther King stehe und nicht zuletzt an den Mauerfall in Berlin und die deutsche Wiedervereinigung erinnere.

Obama war erst vier Stunden nach dem Rücktritt von Hosni Mubarak im Weißen Haus vor die Kameras getreten und äußerte sich damit später zur Lage in Ägypten als andere Staatschefs. Er hatte sich zuvor im Oval Office mit seinem außenpolitischen Team beraten.

Für seine verspätete Reaktion war Obama vor allem von der Opposition kritisiert worden. Vor seiner Rede hatte man ihm vorgeworfen während der Krise im nordafrikanischen Staat keine klare Linie gefahren zu sein. Auch der Geheimdienst CIA kam unter Beschuss.

Gedeckt von Informationen seiner Ermittler hatte Obama am Donnerstag noch voller Optimismus erklärt, dass Mubarak wohl gehen werde. CIA-Chef Leon Panetta hatte dem Präsidenten diesen Eindruck vermittelt – zu früh. In einer weltweit beachteten Rede gab Mubarak letztlich nur Vollmachten an seinen Vize, trat aber nicht zurück.

Obama blieb später nur, in einer weiteren Erklärung seine Enttäuschung kund zu tun. „Die ägyptische Regierung muss einen konkreten, glaubwürdigen und unmissverständlichen Schritt in Richtung Demokratie tun“, so der Präsident am Donnerstagagend. „Bisher hat man diese Chance noch nicht genutzt.“

Einen halben Tag später sah die Lage dann ganz anders aus: Mubarak war plötzlich weg, und Washington wusste von nichts. Präsident Obama wurde während eines Meetings im Oval Office über den Rücktritt informiert und schaute sich dann wie der Rest seines Volkes einige Minuten lang auf dem Nachrichtensender CNN Live-Bilder aus Ägypten an. Nun stellt sich die Frage, ob die CIA früher und genauer über den Ablauf in Kairo hätte informiert sein müssen. Zumal man eigentlich beste Kontakte hat. Jahrelang war schließlich kein Geringerer als Omar Suleiman, Chef der ägyptischen Geheimdienstes und seit kurzem Vize-Präsident unter Mubarak, direkter Ansprechpartner für die Amerikaner.

Michael Hayden, der von 2006 bis 2009 unter George W. Bush CIA-Direktor war, hält solche Kritik für nicht gerechtfertigt. Wer von einem Versagen der CIA spreche, habe fundamental missverstanden, was ein Geheimdienst tun kann und was nicht. Den genauen Ablauf von Entwicklungen wie in Ägypten zu erkennen, sei nicht möglich und auch nicht Aufgabe der Ermittler, so Hayden in einem Kommentar auf der Webseite von CNN. Immerhin handele es sich nicht um Geheimnisse, die vorab konkret aufgedeckt werden könnten.

Die allgemeine Entwicklung habe man hingegen schon lange erwartet. Das meint auch der frühere CIA-Analyst Emile Nakhleh. Man habe die eigene Regierung immer wieder auf die „verzweifelte wirtschaftliche und soziale Lage“ in Ägypten aufmerksam gemacht und immer wieder erklärt, dass die Situation eines Tages „überkochen“ werde.

Ironisch mag anmuten, dass der Wandel in Ägypten in Richtung eines demokratischen Staates mitten in der Amtszeit von Barack Obama gefallen ist. Schließlich war es sein Amtsvorgänger, der immer mit Nachdruck für eine Demokratisierung des gesamten Nahen Ostens eingetreten ist und zu diesem Zwecke immerhin militärische Mittel einsetzte.

Während Kritiker Obama eine schwache Führung vorwerfen, schätzen andere positiv ein, dass die USA für einmal nicht die treibende Kraft war und die Revolution eher beobachtete als unterstützte. Für das US-ägyptische Verhältnis dürfte diese Vorgehensweise langfristig eher Vor- als Nachteile haben. Das zeigen auch erste Interviews, die CNN mit Demonstranten in Kairo führte. Auf die Frage, welche Rolle die USA in den nächsten Monaten spielen sollten, sagte ein Ägypter: „Wir haben diesen Wandel ohne Hilfe von außen begonnen und wir werden ihn ohne Hilfe von außen zu Ende führen.“