Obama in China : Viele Botschaften

US-Präsident Barack Obama ist zu Gast in China. Erst sprach er vor Studenten in Schanghai, später flog er nach Peking, wo ihn Staats- und Parteichef Hu Jintao empfing. Um was geht es bei den Gesprächen?

Christoph von Marschall[Washington]
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Das erste Mal. Chinas Staatschef Hu Jintao begrüßt US-Präsident Barack Obama bei dessen Antrittsbesuch. -Foto: AFP

China ist für die USA die große Herausforderung, von der Wirtschaft über das politische System bis zum Ausmaß gesellschaftlicher Freiheit. Wegen Chinas wachsender Bedeutung hat Amerika darauf gedrungen, die G 20 zum Forum für die Bekämpfung der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise zu machen – und nicht die G 8, in der Russland einen Sitz hat, nicht aber Peking. Ganz progressive Geister reden bereits vom Format „G 2“: eine Welt, die von den USA und China dominiert wird. Es muss sich freilich erst herausstellen, ob diese Beziehung von Partnerschaft und Kooperation geprägt sein wird – oder von Rivalität, militärischer Konfrontation und der Konkurrenz um Einflusssphären von Asien bis Afrika, vergleichbar dem Kalten Krieg mit der Sowjetunion, der ein halbes Jahrhundert lang die Weltpolitik geprägt hatte.

Diese Schicksalsschwere ist Amerikanern präsent, während ihr Präsident Barack Obama zum ersten Mal China besucht. Entsprechend breit sind die Themen, entsprechend differenziert sind aber auch die Ausdrucksformen: Bei Wirtschafts- und Währungsfragen wird Tacheles geredet. Hochsensible Themen wie Internetfreiheit, Tibet und Taiwan geht Obama vorsichtig tastend an.

Bei der Begegnung mit Studenten im Museum für Wissenschaft und Technik in Schanghai am Montagmorgen schmeichelte er dem chinesischen Selbstbewusstsein: Heutzutage gebe es kein Problem mehr, das man ohne die Beteiligung Chinas lösen könne. Er bekräftigte das Prinzip der Ein-China-Politik: Taiwan ist für die USA kein separater Staat. Zugleich stellte Obama staatliche Eingriffe in die Meinungsfreiheit infrage. Er kleidete seine Anmerkung in Scherze, die der Kritik einen Teil ihrer Schärfe nahm.

„Sollten alle Twitter frei nutzen können?“, lautete die Frage, die ein Chinese per Internet an die US-Botschaft geschickt hatte. Twitter ist ein relativ neuer Internetdienst für den Austausch von Kurzbotschaften, auch vom Mobiltelefon aus, der unter Jugendlichen und Studenten besonders populär ist. „Lassen Sie mich erst mal sagen, dass ich Twitter nicht nutze, weil meine Finger dafür zu ungeschickt sind“, leitete Obama seine Antwort unter Gelächter ein. „Als Präsident wünsche ich mir manchmal, dass der Meinungsaustausch weniger frei ist, weil ich mir dann nicht so viel Kritik anhören müsste.“ Alles in allem glaube er aber, dass Meinungsfreiheit wie in den USA die Demokratie stärke, weil sie die Mächtigen zwinge, Dinge zur Kenntnis zu nehmen, die sie nicht hören wollen.

Vor der Veranstaltung hatte es einen kleinen Machtkampf um das Format gegeben. Die Chinesen wollten nur ausgesuchte Zuhörer in den Saal lassen. Die Amerikaner verlangten, dass jeder, der wolle, Fragen an Obama per Internet stellen könne. In der US-Öffentlichkeit wurde dieses Treffen mit Studenten als „Townhall Meeting“ bezeichnet, worunter man in Amerika eine Begegnung mit Politikern versteht, die für alle Bürger offen ist. Davon konnte in Schanghai keine Rede sein. Doch die Antwort, die Obama zur Meinungsfreiheit gab, konnte man laut „New York Times“ noch Stunden später auf zahlreichen chinesischen Internetseiten lesen – ein deutlicher Kontrast zur sonst üblichen Zensur.

Am Nachmittag flog er nach Peking. Chinas Handelsüberschuss, der aus US- Sicht zehntausende Jobs in Amerika kostet, ist für Washington ein drängendes Thema. Peking macht sich umgekehrt Sorgen um den Wert des Dollars angesichts der wachsenden Staatsverschuldung in den USA. China hat den Großteil seiner Währungsreserven – 2,273 Billionen Dollar, laut „Wall Street Journal“ – in Dollar angelegt. Solange die Zinsen in den USA und der Dollarkurs niedrig bleiben, erleidet Peking finanzielle Einbußen, kann sich aber auch nicht von den Reserven trennen, sofern es nicht hohe Verluste hinnehmen will.

Am Tag vor Obamas Ankunft hat ein hoher chinesischer Bankmanager, Liu Mingkang von der staatlichen Bankenaufsicht, Amerikas Währungspolitik scharf kritisiert. Der schwache Dollar und die niedrigen Zinsen hätten neue Spekulationen ausgelöst, die abermals zu Spekulationsblasen und unverantwortlichen Risiken für Schwellenländer führen.

Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman schreibt in der „New York Times“ freilich, China habe zugleich einen großen ökonomischen Vorteil vom niedrigen Dollar. Es habe seine eigene Währung, den Renminbi, an den Dollar gebunden. Je niedriger die US-Währung, desto billiger sind Chinas Exporte in den Rest der Welt. Das habe den Effekt eines Jobbeschaffungsprogramms in China, allerdings auf Kosten der Arbeitsmärkte in der übrigen Welt. Bei hoher Arbeitslosigkeit in den USA untergrabe Peking ungewollt die Kaufkraft der Konsumenten, an die es seine Waren verkaufen wolle.

In der internationalen Politik möchte Obama Peking für härtere Sanktionen gegen den Iran gewinnen, falls Teheran sein Atom- und Raketenprogramm nicht beendet. Gegenüber Nordkorea und dessen Atomprogramm hat China seinen Kurs bereits verschärft. Freilich könnte Peking noch mehr tun. Nordkorea ist politisch wie wirtschaftlich weitgehend von China abhängig. Umgekehrt nimmt Obama Rücksicht auf chinesische Empfindlichkeiten. Das geplante Treffen mit dem Dalai Lama, Tibets religiösem Oberhaupt, hat der US-Präsident in die Zeit nach seinem Chinabesuch verschoben.

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