Politik : Obama kündigt Veto in den UN an Keine Vollmitgliedschaft eines Palästinenserstaates

Washington - US-Präsident Barack Obama droht im Streit um einen Palästinenserstaat mit einem Veto im UN-Sicherheitsrat. Der geplante Antrag der Palästinenser auf Anerkennung eines eigenen Staates bringe keine Lösung, sagte Obama in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa. Zugleich warnte er Israel vor Gegenmaßnahmen. Sollte das Thema eines Palästinenserstaates in den Sicherheitsrat kommen, „würden wir es sehr deutlich ablehnen“, sagte Obama am Montagabend im Weißen Haus. Die Initiative sei eine „Ablenkung“, die das Problem nicht löse. Das State Department hatte sich bereits in der vergangenen Woche für ein Veto ausgesprochen. Das Thema soll nächste Woche in die UN kommen.

Zugleich machte Obama aber klar, dass die USA einen Erfolg der Palästinenser-Initiative in der UN-Vollversammlung kaum verhindern könnten. „Wir haben nur eine Stimme in der Vollversammlung, und es gibt sicher viele Staaten, die darauf vorbereitet sind, mit den Palästinensern zu stimmen“, sagte er dem spanischen dpa-Dienst sowie anderen spanischsprachigen Weltagenturen. Grundsätzlich meinte Obama, es sei „Zeit für einen palästinensischen Staat“. Obama warnte Israel, im Falle eines Erfolgs der Palästinenser-Initiative Steuer- und Zolleinnahmen zur Strafe zurückzuhalten. „Wir haben versucht, die Israelis zu ermutigen, langfristig strategisch zu denken. Die palästinensische Autonomiebehörde hat gute Arbeit geleistet, Sicherheit und Ordnung im Westjordanland zu schaffen. Dafür werden Ressourcen benötigt.“ Sollten diese Gelder wegfallen, könnte es Probleme für die Autonomiebehörde geben. Das würde „Israel nur schaden“.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die Schaffung eines eigenständigen Palästinenserstaates als „längst überfällig“ bezeichnet. Ban verwies zugleich darauf, dass die Anerkennung eines Palästinenserstaates von der Entscheidung der UN-Mitgliedsländer abhänge. dpa/AFP

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