Politik : Obama: Kurswechsel bei Abtreibung

Washington/New York - Der neue US-Präsident Barack Obama hat auch in der Abtreibungspolitik eine Abkehr vom Kurs seines Vorgängers George W. Bush vollzogen. Er hob am Freitag eine Anordnung auf, die Finanzhilfen der US-Regierung für internationale Organisationen untersagt, die über Schwangerschaftsabbrüche beraten oder sie durchführen. Während liberale Gruppen den Schritt begrüßten, liefen Abtreibungsgegner Sturm. Die Abtreibungsregelung habe in den vergangenen acht Jahren Bemühungen um eine sichere und effektive Familienplanung in Entwicklungsländern „untergraben“, erklärte Obama nach der Unterzeichnung seines Erlasses. Zeitgleich kündigte er einen Verständigungsprozess mit allen betroffenen gesellschaftlichen Gruppen an, um über Wege zu sprechen, wie die Zahl der ungewollten Schwangerschaften gesenkt werden kann. „Es ist an der Zeit, der Politisierung dieses Themas ein Ende zu setzen“, sagte Obama. Deshalb solle der Kongress bald auch eine Wiederaufnahme der finanziellen Hilfen für den Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UN) verabschieden. Auch diese Gelder waren zu Beginn von Bushs Amtszeit eingefroren worden.

Zudem bekräftigte Obama in einem Telefonat mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon den Willen seiner Regierung zu einer engen Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen. Die USA und die UN sollten im Kampf gegen Klimawandel, Armut und Terrorismus wirkungsvoll zusammenarbeiten, sagte Obama nach Angaben des Weißen Hauses bei dem Gespräch am Freitag. Ban und Obama hätten sich neben dem Klimawandel und der weltweiten Finanzkrise auch über Krisenregionen wie den Nahen Osten und Afrika ausgetauscht, erklärten die Vereinten Nationen. Ban und Obama diskutierten nach Angaben des Weißen Hauses Möglichkeiten, die Arbeit der Vereinten Nationen effektiver zu gestalten. Demnach versprach Obama zudem die Unterstützung der USA für die Arbeit der UN im Irak. Die neue US-Außenministerin Hillary Clinton betonte in einem Telefonat mit Ban nach UN-Angaben ebenfalls die Bedeutung einer Zusammenarbeit im Nahen Osten, in Afghanistan sowie im Irak.

Obama beriet sich nach Angaben des Weißen Hauses zudem telefonisch mit dem britischen Regierungschef Gordon Brown, Kanadas Premierminister Stephen Harper und dem saudischen König Abdullah. AFP

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