Obama : Neue Debatte über Folter in den USA

Mit dem Thema Folter hat die Regierung unter George W. Bush dem neuen Präsidenten ein schweres Erbe hinterlassen. Barack Obama will Folter nicht mehr zulassen, doch dagegen regt sich Widerstand aus der CIA und auch aus Kreisen der Demokraten.

WashingtonDer künftige US-Präsident Barack Obama hat juristische Schritte wegen möglicher Rechtsverstöße der scheidenden Regierung unter George W. Bush nicht ausgeschlossen. „Wir prüfen noch, wie wir das ganze Thema Verhöre, Inhaftierungen und so weiter angehen“, sagte Obama in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview des Fernsehsenders ABC, in dem er zu möglichen Verstößen unter Bush befragt wurde: „Natürlich untersuchen wir das Vorgehen in der Vergangenheit, und ich denke nicht, dass irgendwer über dem Gesetz steht.“ Allerdings wollten er und seine Mitarbeiter sich beim Thema nationale Sicherheit vor allem darauf konzentrieren, in Zukunft keine Fehler mehr zu machen – und weniger darauf, was früher schiefgelaufen sei. Obama machte klar, dass er Verhörmethoden wie „Waterboarding“ als unzulässige Folter einstuft.

In den USA regt sich unterdessen Widerstand gegen den von Obama geplanten Verzicht auf brutale Verhörmethoden. „Keine Frage, dass die CIA nicht ohne weiteres ihre Flexibilität aufgeben will, von Fall zu Fall zu entscheiden, wie die nötigen Informationen zum Schutz vor Terrorattacken gewonnen werden“, zitierte die „Los Angeles Times“ einen Geheimdienstbeamten am Montag.

Sogar unter den schärfsten demokratischen Kritikern der Bush-Verhörpolitik gibt es Sorgen, dass es vielleicht doch zu weit gehen könnte, künftig ausschließlich militärischen Richtlinien bei Verhören zu folgen, die Folter ausschließen. Drohe etwa ein Terroranschlag unmittelbar, könnten möglicherweise „spezielle Maßnahmen“ angebracht sein, entschlüpfte es kürzlich gar der Vorsitzenden des Senatsgeheimdienstausschusses, Dianne Feinstein.

Beim Thema Guantanamo gestand Obama, dass er die im Wahlkampf versprochene Schließung des Gefangenen lagers auf Kuba innerhalb von 100 Tagen nicht einhalten kann. Dies sei schwieriger, „als sich das viele vorstellen“, sagte er in dem ABC-Interview. Es gebe juristische Probleme und ungeklärte Sicherheitsfragen. In dem Lager sitzen derzeit rund 250 mutmaßliche Terroristen ein, die meisten seit vielen Jahren ohne Anklage. Obama muss Aufnahmeländer für die etwa 60 Gefangenen finden, deren Freilassung bereits beschlossen ist. (dpa)

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