Politik : Obama nimmt Kurs auf Kuba US-Präsident

lockert Embargo

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Foto: AFP

Washington/ Havana - Nach fast einem halben Jahrhundert der Embargo- Politik gegen Kuba leitet der neue US-Präsident Barack Obama eine vorsichtige Wende ein. Er hob als ersten Schritt alle Reisebeschränkungen für Exilkubaner auf. Zugleich dürfen Exilkubaner künftig Verwandten auf der Karibikinsel uneingeschränkt Geld schicken. Auch der freie Fluss politischer Informationen für die Kubaner solle gewährleistet werden, sagte der Sprecher des Weißen Hauses Robert Gibbs.

Der kubanische Revolutionsführer Fidel Castro, der krankheitsbedingt 2006 alle Staatsämter an seinen Bruder Raúl übergeben hatte, kritisierte die Maßnahme als unzureichend. Stattdessen forderte er das Ende des seit 1962 bestehenden US-Wirtschaftsembargos. Erbost reagierte er in den staatlichen Medien insbesondere auf den Hinweis Obamas, alles geschehe für „die Freiheit Kubas“. „Kuba hat Widerstand geleistet und wird es weiter tun“, schrieb Castro. „Kuba wird niemals die Hand ausstrecken, um Almosen zu erbetteln.“

Obama hatte bereits im Wahlkampf eine Änderung der Kubapolitik versprochen. Er sei auch zu direkten Gesprächen mit der kommunistischen Führung bereit. Die Reisebeschränkungen hatte Obamas Vorgänger George W. Bush 2004 verhängt. Exilkubanern war lediglich alle drei Jahre ein zweiwöchiger Heimatbesuch erlaubt. Um den Informationsfluss für die Kubaner zu verbessern, dürften US- Telekommunikationsfirmen künftig Kabel- und Satellitenverbindungen herstellen, hieß es in der Anordnung des Präsidenten. Zugleich nimmt im US-Parlament der Druck auf ein Ende des seit fast 50 Jahren bestehenden US-Embargos zu. So fordern etwa mehrere demokratische und republikanische Politiker in einem Antrag im Senat, das Verbot von Kuba-Reisen für Amerikaner aufzuheben. Ein Jahr nach dem offiziellen Rückzug des Revolutionsführers Fidel Castro von der Staatsmacht gilt die Parlamentsinitiative als erster Schritt, auch das Handelsembargo gegen Kuba aufzuheben.

„Kuba beschuldigt Obama nicht wegen der von anderen US-Regierungen begangenen Gräueltaten“, sagte Castro. Er forderte den US-Präsidenten auf, „sein Talent in eine konstruktive Politik einzubringen, um das zu beenden, was ein halbes Jahrhundert lang nicht geklappt hat.“ Obama wird an diesem Wochenende bei einem Gipfel der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Trinidad mit lateinamerikanischen Staats- und Regierungschefs zusammentreffen. Am Donnerstag reist Obama nach Mexiko. dpa

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