Obama-Rede : US-Wahlkampf - jetzt auch in Berlin

Die deutsche Politik streitet auf allen Ebenen über die Obama-Rede vor dem Brandenburger Tor. Der Streit eskaliert zum Konflikt zwischen Berlin und dem Bund.

Berlin - Der Streit um einen möglichen Auftritt des US-Präsidentschaftskandidaten Barack Obama am Brandenburger Tor eskaliert zum offenen Konflikt zwischen der Hauptstadt und dem Bund. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ging am Donnerstag auf Konfrontationskurs zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich gegen den Auftritt ausgesprochen hatte. „Sie muss aufpassen, dass sie sich nicht instrumentalisieren lässt“, erklärte der SPD-Politiker am Donnerstag in Berlin. Es könne ja sein, dass sie in Japan beim gerade beendeten G-8-Gipfel Hinweise des republikanischen Präsidenten George W. Bush bekommen habe.

Obama will am 24. Juli nach Berlin kommen. Die Kanzlerin hatte sich gegen eine Rede von ihm vor dem symbolträchtigen Wahrzeichen Berlins ausgesprochen, weil der US-Wahlkampf nicht vor das Brandenburger Tor getragen werden solle. Dies hatte am Mittwoch auch zu einem Konflikt zwischen Merkel und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) geführt.

Unterstützung erhielt Steinmeier in dem Streit von FDP-Chef Guido Westerwelle. Dem Tagesspiegel sagte Westerwelle: „Helmut Kohl war nicht befremdet, als Gerhard Schröder im Weißen Haus empfangen wurde – bevor dieser Kanzler der Bundesrepublik Deutschland war. Und Gerhard Schröder war nicht befremdet, als Angela Merkel im Weißen Haus empfangen wurde – bevor sie Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland wurde.“ SPD-Generalsekretär Hubertus Heil erklärte, er freue sich auf den Besuch Obamas in Deutschland. Ein Auftritt des Präsidentschaftskandidaten der US-Demokraten an zentraler Stelle in Berlin sei ein gutes Zeichen der tiefen deutsch-amerikanischen Beziehungen. Deshalb solle die Regierungschefin daran „nicht kleinkariert rummäkeln, mit dem Hinweis, dies sei reiner Wahlkampf“.

Grünen-Vizefraktionschef Jürgen Trittin warf Merkel vor, sie handle im Interesse von US-Präsident Bush und von McCain, der Bushs Außenpolitik fortsetzen wolle.

Eckart von Klaeden (CDU), der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, warf Steinmeier dagegen vor, „auf einer falschen Ebene“ zu argumentieren. „Jeder amerikanische Politiker ist in Berlin willkommen. Fraglich ist aber, ob das Brandenburger Tor Kulisse einer ausländischen Wahlkundgebung sein sollte“, sagte von Klaeden.

Nach Informationen des „Handelsblattes“ zeigen die deutschen Querelen um die Rede allerdings Wirkung. Das Obama-Team erwäge nun, einen anderen Ort in der deutschen Hauptstadt für einen öffentlichen Auftritt zu suchen. Der Sprecher des Kandidaten, Bill Burton, sagte in Washington, Obama habe „verschiedene Orte für eine mögliche Rede in Erwägung gezogen, und er wird einen auswählen, der am meisten Sinn für ihn und seine deutschen Gastgeber macht“. Tsp

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben