Obama stellt eigenen Haushaltsplan vor: Erstmals Einschnitte bei den Sozialprogrammen

Präsident Barack Obama wird am Mittwoch einen Haushaltsentwurf vorlegen, der erstmals Einschnitte bei den Sozialprogrammen vorsieht, zugleich die ausufernden Abschreibungsmöglichkeiten zur Steuervermeidung einschränkt und so einen Weg zur Reduzierung des Staatsdefizits vorschlägt. Obama stellt sich damit sowohl gegen die herrschende Position der Republikaner, keine Steuererhöhungen zu akzeptieren, als auch gegen die dominierende Haltung der Demokraten, Kürzungen in den Sozialprogrammen zu verhindern. Sein Ziel ist es, sich in der zweiten Amtszeit als Präsident über den beiden Lagern zu etablieren und mit Reden die breite Mitte der Gesellschaft zu mobilisieren, damit die Bürger Druck auf ihre Abgeordneten und Senatoren ausüben, die Kompromissvorschläge zu akzeptieren.

In den USA legt der Präsident üblicherweise einen eigenen Etatentwurf vor, obwohl das Budgetrecht nicht bei ihm, sondern beim Kongress liegt. Sein Entwurf spiegelt seine politischen Prioritäten. Beim Regieren muss er sich danach richten, welche Mittel das Parlament ihm für die einzelnen Felder zuteilt. In diesem Jahr hatte Obama gewartet, bis der Senat, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, und das Abgeordnetenhaus, in dem die Republikaner den Ton angeben, ihre jeweiligen Budgetpläne vorgelegt haben. Sein Entwurf bezieht in allen entscheidenden Feldern eine Mittelposition.

Der Senat strebt 975 Milliarden Dollar höhere Steuereinnahmen im Verlauf der nächsten zehn Jahre an, das Abgeordnetenhaus lehnt höhere Belastungen der Steuerzahler ab. Obama sieht 680 Milliarden Dollar Mehreinnahmen vor, zum Großteil durch Streichung von Abschreibungsmöglichkeiten. Die Republikaner wollen die Rentenansprüche deutlich kürzen, die Demokraten möchten sie unangetastet lassen. Obamas Ansatz verringert den Inflationsausgleich bei den jährlichen Anpassungen. Die einzelnen Rentenbezieher würden das nicht so dramatisch spüren. Den Rentenkassen brächte dies aber eine Entlastung um 130 Milliarden Dollar über zehn Jahre. Nach diesem Muster nimmt der Präsident auch vermittelnde Positionen bei der Kürzung des Militäretats und dem langfristigen Abbau des Haushaltsdefizits ein.

Die US-Medien bewerten Obamas Vorgehen als überfälligen Schritt zur Überwindung der Blockade. In der ersten Amtszeit hatten diverse überparteiliche Arbeitsgruppen ähnliche Kompromisse vorgeschlagen, die höhere Steuern und Kürzungen der Sozialausgaben vorsahen. Nur durch diese Kombination können die USA ihre hohen Schulden abbauen. Obama wurde damals vorgeworfen, ihm fehle der Mut, diese Konzepte offiziell zu unterstützen. Der Druck, die öffentlichen Haushalte zu sanieren, ist durch die jüngsten Arbeitsmarktzahlen gewachsen. Im März kamen nur 88 000 neue Jobs hinzu. Im Februar waren es trotz schlechterer Witterung noch 268 000. Die Arbeitslosenrate fiel zwar auf 7,6 Prozent, aber nur weil Hunderttausende es aufgegeben haben, überhaupt noch einen Arbeitsplatz zu suchen.