Obama und die Banken : Kampf gegen Maßlosigkeit

Das Signal ist angekommen. So sehr an Obamas Vorhaben jetzt herumgekrittelt wird und mancher Einwand vernünftig ist, man wünschte sich auch in Europa jemanden, der den Bankern die Stirn böte. Der sagt, dass es so nicht bleiben kann, dass die Maßlosigkeit enden muss, dass nicht allein das Geld das Sagen haben darf.

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Relevanz misst sich in der Welt des Geldes allein in – Geld. Die Kampfansage von Barack Obama an die Wall Street erweist sich auch in dieser Hinsicht als relevant: Rund um den Globus ist der Börsenwert der einschlägigen Finanzinstitute zusammengeschnurrt. Die Aktienhändler wetten – jedenfalls für den Moment – darauf, dass den Worten des Präsidenten Taten folgen und die Banken schrumpfen werden.

Das Signal ist angekommen. So sehr an Obamas Vorhaben jetzt herumgekrittelt wird und mancher Einwand vernünftig ist, man wünschte sich auch in Europa jemanden, der den Bankern die Stirn böte. Der sagt, dass es so nicht bleiben kann, dass die Maßlosigkeit enden muss, dass nicht allein das Geld das Sagen haben darf. Einen, der dafür sorgt, dass die Bürger nicht unbegrenzt und unkontrolliert in Haftung genommen werden.

Denn darum geht es im Kern. Es geht um die bisher kostenlose Versicherung für systemische, mutmaßlich unverzichtbare Banken. Am Ende zahlt der Staat. Diese Gratispolice (fast) ohne Selbstbeteiligung hat bis heute Bestand. Die Lehman-Pleite war die eine Ausnahme von der Regel, die deswegen Schockwellen auslöste: Die Finanzwelt hatte sie nicht eingepreist, wie es im Geldjargon heißt, weil sie schlicht unvorstellbar war.

Die 20 größten Industriestaaten und Schwellenländer haben wiederholt über die Lehren aus der Finanzkrise beraten, in Washington, London, Pittsburgh. Geändert hat sich nicht genug. Der demokratisch legitimierte Präsident der größten Volkswirtschaft der Welt zieht jetzt daraus seine Konsequenzen und wählt den Alleingang. Obamas Basta. Das ist – gerade aus deutscher Perspektive – ein Kritikpunkt, auch weil Obama Punkte aufgreift, die vorher an amerikanischen Einsprüchen scheiterten.

Viel wichtiger aber ist, dass etwas in Gang kommt. „Wenn diese Leute einen Kampf wollen, dann ist es ein Kampf, für den ich bereit bin“, hat Obama über die Banker gesagt. Diese Leute! Kampf! In solchen Worten klingt nicht nur ein neuer Ton an, sondern eine neue Politik – und vielleicht sogar wirklich eine Revolution. Dass sie spät kommt und plötzlich die klugen Vorschläge des fast schon vergessen geglaubten Ex-Zentralbankers Paul Volcker hervorzaubert, dass sie auch eine Reaktion auf eine verlorene Regionalwahl ist, wen interessiert’s? Die hiesige Politik schaut derzeit auch allein auf die Umfragewerte in Nordrhein-Westfalen und nicht aufs große Ganze.

Der Eigenhandel ohne Kundenauftrag, den die Banken mit staatlicher Vollkaskoversicherung betreiben, grenzt an Glücksspiel und muss beschränkt werden. Investmentbanking hat nichts mit ordentlicher Einlagenverwaltung und Kreditvergabe zu tun – oder schadet diesen für Bürger und Unternehmen unerlässlichen Funktionen sogar – und sollte deswegen sauber abgegrenzt werden. Wer einen Blick auf die Trümmer der deutschen Landesbanken wirft, versteht die beiden zentralen Anliegen Obamas sofort. Und natürlich ist es richtig, die Banken an den Kosten ihrer Rettung zu beteiligen, weil sie dazu wieder in der Lage sind, wie es der Präsident ebenfalls angekündigt hat.

Eine Lehre, die Obama zieht, ist in der Theorie eigentlich längst bei Bundesregierung und Bundesbank angekommen: Banken müssen kleiner werden, damit der Staat nicht ins unermessliche Risiko geht. Die Finanzkrise hat zwar eine globale Rezession ohne Gleichen ausgelöst, aber die Gefahr einer jahrelangen Depression scheint abgewendet zu sein. Das ist glückliche Fügung und Auftrag zugleich.

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