Politik : Obama und Putin bleiben uneins zu Syrien Annan appelliert weiter an den UN-Sicherheitsrat

Kairo/New York - Die USA und Russland haben ihren Streit über den Kurs in der Syrienkrise nicht beilegen können. Das teilte das Weiße Haus am Mittwoch nach einem Telefongespräch zwischen US-Präsident Barack Obama mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin mit. Beide Politiker hätten „die Differenzen ihrer Regierungen über Syrien“ anerkannt. Zugleich seien sie sich aber einig, weiterhin an einer Lösung zu arbeiten, teilte das Weiße Haus nach dem Gespräch mit. Man unterstütze einen raschen politischen Übergang, um ein Ende der Gewalt zu erreichen. Zuvor hatte der Sprecher im Weißen Haus, Jay Carney, erklärt, dass Machthaber Baschar al Assad die Kontrolle über sein Land verliere. Das beweise die jüngste Eskalation der Gewalt in Syrien.

UN-Sondervermittler Kofi Annan hat das Sprengstoff-Attentat mit mindestens drei toten Regimegrößen in Damaskus verurteilt und den Sicherheitsrat zu entschiedenem Handeln aufgefordert. Der Anschlag mache nur noch deutlicher, dass der Sicherheitsrat dringend und bestimmt handeln müsse, sagte Annan. Er habe mit einigen Mitgliedern des Sicherheitsrates gesprochen und sie aufgefordert, gemeinsam eine Entscheidung zu treffen, die ein Ende des Blutvergießens in Syrien und Impulse für einen politischen Wandel ermögliche. Der Sicherheitsrat hatte zuvor eine eigentlich für Mittwochnachmittag geplante Abstimmung über eine neue Syrien-Resolution auf Donnerstag verschoben. Damit solle Spielraum für neue Verhandlungen geschaffen werden, hieß es von westlichen Diplomaten.

WEIßES HAUS]Seit Tagen liefern sich Rebellen und Sicherheitskräfte schwere Kämpfe in der Hauptstadt, die sich auf immer mehr Stadtteile ausdehnen. Am Dienstag hatten die Aufständischen erstmals die „Schlacht zur Befreiung von Damaskus“ ausgerufen. Sogar einige Baracken oberhalb des Präsidentenpalastes wurden von Granaten getroffen und brannten nieder. In der Nacht zum Mittwoch griffen Rebellen ein Gebäude an, das die gefürchteten Schabiha-Milizen als Hauptquartier benutzen. Die heftigsten Kämpfe konzentrieren sich jedoch auf den Stadtteil Al Midan, wo überwiegend Sunniten leben.

Gernot Erler, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, sagte am Mittwoch: „Die jüngsten Attentate am syrischen Verteidigungsminister sowie an Assads Schwager sind ein weiterer Beleg für die Erosion des Assad-Regimes. Das Machtzentrum in Damaskus ist empfindlich getroffen. Maximal 20 Prozent der Bevölkerung sind noch bereitAssads zu stützen. SeineZeit ist abgelaufen.“ Das wisse auch Moskau, sagte Erler weiter. Umso unverständlicher sei daher die starre Haltung Russlands.

Syrische Aktivisten verbreiteten in einem internen Forum, die Präsidentenmaschine sei vom Flughafen Messe in Damaskus gestartet und beriefen sich auf Offiziere auf dem Militärflughafen. Eine Bestätigung von unabhängiger Seite gab es nicht. Ein Sprecher des Syrischen Nationalrats (SNC) sagte: „Der Sturz des Regimes von Baschar al Assad ist in greifbare Nähe gerückt.“MG/Tsp/dpa

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben