Politik : Obama will Abrüstung in Prag besiegeln

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Washington - Die US-Regierung teilt den Optimismus Moskaus, dass die Einigung über ein neues Start-Abkommen greifbar nahe sei. Beide Länder wollten ihre strategischen Atomwaffen von je 2200 auf etwa 1600 Sprengköpfe reduzieren, und Präsident Barack Obama hoffe den Vertrag am 8. April in Prag mit seinem russischen Kollegen Dmitri Medwedew zu unterschreiben, sagte sein Sprecher Robert Gibbs. Am 12. April beginnt in Washington der Gipfel zur Kontrolle spaltbaren Materials bei der zivilen Nutzung der Atomkraft. Gibbs bekräftigte, dass man sich erst zu 95 Prozent einig sei und einige „technische Fragen“ noch nicht geklärt sind. Am heutigen Freitag wollen Obama und Medwedew diese Punkte telefonisch besprechen.

Ein Hindernis ist die Frage, ob die geplante US-Raketenabwehr in Europa einbezogen wird. Russland drängt auf vertragliche Begrenzungen dieses Systems, das nach US-Angaben vor Angriffen, zum Beispiel Irans, schützen soll. Die USA sind dazu nicht bereit. Erstens hat Obama Bushs Pläne zur Raketenabwehr geändert. Sein System richtet sich gegen Kurz- und Mittelstreckenraketen. Der Vertrag betrifft dagegen strategische Atomwaffen. Zweitens gäbe es im US-Senat wohl keine Mehrheit für die Ratifizierung des neuen Start-Abkommens, wenn beide Fragen verknüpft würden. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, 67 von 100 Stimmen. Die Demokraten verfügen dort über 59 Stimmen.

In den Verträgen Start I und Start II hatten die USA und Russland die Zahl der Sprengköpfe für strategische Atomwaffen 1991 auf 6000 und 1993 auf 2200 begrenzt. Sie liefen Ende 2009 aus. Moskau hat den Start-II-Vertrag aus Protest gegen den Rückzug der USA vom Atomteststopp nie ratifiziert, ihn aber eingehalten. Politisch dient die erneute Abrüstung der Großmächte dem Ziel, andere Staaten vom Bau von Atomwaffen abzuhalten. Christoph von Marschall

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