Politik: Obama will Assads Gegner aufwerten

Washington - Die syrische Opposition kann mit verstärkter Hilfe aus Washington für ihren Kampf gegen Präsident Baschar al Assad rechnen. In naher Zukunft ist offenbar auch die Anerkennung ihres Dachverbands als legitime Regierung Syriens durch die USA vorgesehen. Außenministerin Hillary Clinton sagte in einer außenpolitischen Grundsatzrede vor der Brookings Institution in Washington am Donnerstag (Ortszeit), die Regierung Obama überlege, „was man zusätzlich tun kann“, um die Opposition zu unterstützen. „Ich bin sicher, dass wir in den nächsten Wochen mehr machen werden.“

Die „New York Times“ berichtet unter Berufung auf Regierungsvertreter, die Anerkennung der Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte als rechtmäßige Vertretung des syrischen Volkes erfolge, sobald diese ihre Organisationsstrukturen vollends aufgebaut habe. Dies könne bereits am 12. Dezember beim nächsten Treffen der „Friends of Syria“-Gruppe in Marokko geschehen, zu dem Clinton reist. Großbritannien, Frankreich, die Türkei und mehrere arabische Staaten haben diese Koalition bereits anerkannt.

Die Kämpfe zwischen den Aufständischen und den Regimekräften hielten unterdessen an. Die Verbindungsstraße von Damaskus zum internationalen Flughafen wurde gesperrt, nachdem aufständische Milizen mehrere Seitenstraßen unter ihre Kontrolle gebracht hatten. Oppositionskräfte haben in den vergangenen Tagen zudem die Fähigkeit bewiesen, Kampfflugzeuge und Hubschrauber abzuschießen. US-Medien bewerten das als wichtigen Wendepunkt.

Der Kampf zwischen Regime und Opposition erstreckt sich auch auf das Internet und das Telefonnetz. Beide Kommunikationsmittel sind seit Donnerstag in vielen Landesteilen ausgefallen. Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, machte die syrische Führung dafür verantwortlich. Offenbar wolle das Regime die Opposition auf diesem Weg an der Kommunikation hindern. Beobachter interpretierten dies auch als Hinweis, dass die Regierungstruppen eine entscheidende Schlacht vorbereiten.

Im Ausland funktionierte die Webseite der syrischen Regierung problemlos. Die „New York Times“ fand heraus, dass diese über Server in den USA läuft. Dies verstoße gegen die Sanktionen. Die US-Firmen, die die Leistungen für die syrische Regierung bereitstellen, kündigten an, die Webseite vom Netz zu nehmen. Christoph von Marschall