Politik: Obama will militärisch abrüsten und wirtschaftlich aufrüsten

Washington - Die „State of the Union“ gehört zu den politischen Höhepunkten des Jahres in den USA. Bei der Amtseinführung vor drei Wochen hat Barack Obama den Ton für seine letzten vier Jahre im Weißen Haus gesetzt und hat seine Reformprojekte angekündigt und um Kooperation der Republikaner geworben. In der Rede in der Nacht zum Mittwoch muss er konkreter werden; sie gilt als Regierungserklärung für die zweite Amtszeit. Ganz überwiegend wird er sich der Innen- und Wirtschaftspolitik widmen. Das hat Tradition.

Die Arbeitslosenquote ist im Januar leicht gestiegen. Obama wird Initiativen für mehr Wachstum vorstellen, sagen Insider im Weißen Haus, und dabei auf das Projekt einer transatlantischen Freihandelszone eingehen, für die Vizepräsident Joe Biden bei der Münchner Sicherheitstagung geworben hatte. Weitere Schwerpunkte sind die Reform des Einwanderungsrechts und der Waffenkontrolle nach dem Schulmassaker in Connecticut im Dezember. Breiten Raum wird die Energiepolitik einnehmen. Dank neuer Techniken wie dem umstrittenen Fracking, der Förderung von unkonventionellem Gas, könnten die USA auf mittlere Sicht unabhängig von Öl- und Gasimporten werden. Die Fördertechniken bringen jedoch Umweltprobleme mit sich.

Nach Informationen der „New York Times“ will Obama die atomare Abrüstung noch weiter vorantreiben und die Zahl nuklearer Sprengköpfe auf rund tausend reduzieren. Nachdem die USA und Russland im Start-Abkommen, das 2011 in Kraft trat, bereits eine Verringerung bei den Langstreckenwaffen auf 1550 Sprengköpfe bis zum Jahr 2018 vereinbart hatten, würde dies eine weitere Reduzierung um ein Drittel bedeuten. Die Erwiderungsrede wird der Republikaner Marco Rubio halten. Christoph von Marschall