Politik : OBAMA

Für Barack Obama wird das neue Jahr manchen Ärger und manche Enttäuschung bereithalten. Zwar ist die Lage gar nicht so schlecht: Amerikas Wirtschaft wächst, wenn auch langsam. Die Arbeitslosenrate sinkt. Der Streit um den Staatshaushalt, der den US-Kongress alle paar Monate blockiert hatte und im Herbst zur Zwangsschließung der Regierung eskaliert war, ist für die nächsten zwei Jahre durch einen Kompromiss zwischen Republikanern und Demokraten beigelegt.

Pannen und Misserfolge schlagen aber stärker auf die öffentliche Meinung durch und werden wohl die Stimmung vor der Kongresswahl im November beherrschen, allem voran die Computerpannen bei der jüngsten Stufe der Gesundheitsreform. Ursprünglich sollten alle unversicherten Amerikaner im letzten Quartal 2013 an sogenannten Versicherungsbörsen im Internet eine Krankenversicherung abschließen. Andernfalls müssten sie von 2014 an eine Strafe bezahlen. Diesen Zwang betrachteten viele US-Bürger schon immer mit Skepsis. Nachdem nun die Computersysteme seit Monaten nicht richtig funktionieren, ist das Misstrauen nochmals gewachsen. Obamas Zustimmungswerte sind auf rund 43 Prozent gesunken. In aller Regel verliert die Partei eines Präsidenten, der nicht mindestens 50 Prozent Unterstützung hat, Sitze.

Eine Wahlniederlage hätte gravierende Auswirkungen auf die verbleibenden Jahre von Obamas zweiter Amtszeit. Ohne Kongressmehrheit kann der Präsident nicht viel bewegen und ist von der Kompromissbereitschaft der Republikaner abhängig.

Die NSA-Abhöraffäre hat den US-Präsidenten internationales Ansehen gekostet. Die Enthüllungen über die Massenüberwachungsprogramme sowie das Abhören befreundeter Regierungschefs, darunter die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, lösen in den USA zwar bei weitem nicht solche Empörung aus wie in Europa. Sicherheit vor Terror rangiert dort zwölf Jahre nach 9/11 vor Datenschutz. Aber die Regierung Obama sieht sich auch hier Kritik ausgesetzt. Die Gerichtsverfahren, in denen US-Bürgerrechtsorganisationen die NSA-Aktivitäten bis hinauf zum Supreme Court überprüfen lassen, binden zudem Zeit und Energie der Regierung. So ist fraglich, ob Obama die Kraft findet, um weitere Reformen in Angriff zu nehmen, etwa im Einwanderungsrecht und im Steuersystem, und Kongressmehrheiten dafür zu organisieren. Oder ob er früh in seiner zweiten Amtszeit zu einem „Lame Duck“-Präsidenten wird. Christoph von Marschall

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