Obamas Health Care : Weiterer Etappensieg für Obamas Gesundheitsreform

Auch im US-Senat konnten sich die Demokraten gegen die starke Opposition durchsetzen. Die Debatte um die Gesundheitsreform ist damit nun offiziell eröffnet.

Es war nur eine von vielen Hürden für die von Präsident Barack Obama geplante Gesundheitsreform, aber es war eine wichtige: Der amerikanische Senat stimmte am Samstagabend knapp dafür, die Debatte über einen demokratischen Gesetzentwurf, der Millionen Amerikanern eine Krankenversicherung ermöglichen soll, überhaupt zu eröffnen.

Schon dabei zeigte sich, wie hart der Kampf um das 848 Milliarden Dollar teure Gesetzeswerk werden wird. Die Demokraten benötigten all ihre Stimmen im Senat, um diesen Etappensieg zu erringen. In der 100-köpfigen Kammer sind 60 Stimmen nötig, um eine Debatte zu erzwingen. 58 haben die Demokraten selbst, plus die zweier unabhängiger Senatoren, Joe Lieberman aus Connecticut und Bernie Sanders aus Vermont, die üblicherweise mit ihnen stimmen.
 

Erst wenige Stunden vor der Abstimmung hatten zwei demokratische Senatorinnen mitgeteilt, dass sie die Debatte trotz Bedenken gegen die Vorlage zulassen wollten. Ein dritter Demokrat, Ben Nelson aus Nebraska, drohte ebenfalls, die Seiten zu wechseln, sollten seine Einwände keine Beachtung finden. Die 39 anwesenden Republikaner votierten erwartungsgemäß geschlossen dagegen. Die Gesundheitsreform ist Obamas wichtigstes innenpolitisches Vorhaben, wird von den Republikanern und konservativen Demokraten aber vehement abgelehnt. 

Die Abstimmung galt als erstes Testvotum für die Mehrheitsverhältnisse im Senat. Allerdings haben die demokratischen Kritiker erkennen lassen, dass ihre Entscheidung am Samstag nicht bedeutet, dass sie am Ende dem Entwurf in der vorliegenden Fassung zustimmen werden.

Die Gegner kritisieren insbesondere die hohen Kosten des Programms und die Art und Weise, wie die Demokraten das Geld dafür aufbringen wollen. Das Projekt würde nach der Senatsvorlage 848 Milliarden Dollar im Zeitraum von zehn Jahren verschlingen und die Demokraten wollen es zum erheblichen Teil durch Steuererhöhungen für Besserverdienende finanzieren. Massiven Widerstand gibt es auch gegen die im demokratischen Entwurf vorgesehene Einführung einer staatlichen Krankenkasse als Alternative zu privaten Versicherern.

Das Abgeordnetenhaus ist dem Senat bereits mehrere Schritte voraus: Es hat schon einen eigenen Entwurf verabschiedet, ebenfalls gegen den nahezu geschlossenen Widerstand der Republikaner. Allerdings ist die Entwurfsfassung des Senates eine andere als die, die im Repräsentantenhaus vorlag. Die Senatsfassung enthält beispielsweise die "public option" nicht als Verpflichtung. Die einzelnen Bundesstaaten könnten demnach entscheiden, ob sie eine staatliche Versicherung in Konkurrenz zu den privaten aufbauen oder nicht.

Der Senat wird seine Debatte wohl erst Ende November beginnen und frühestens in einem Monat über die Vorlage abstimmen. Dann müssten beide Versionen in Einklag gebracht und erneut abgestimmt werden.

Experten gehen davon aus, dass die gesamte Gesetzgebungsprozedur wegen der großen Meinungsverschiedenheiten noch Wochen dauern und sich ins neue Jahr hineinziehen wird. Obama hatte ursprünglich auf eine Verabschiedung schon im Sommer gehofft.

Zurzeit sind schätzungsweise 46 Millionen Menschen in den USA nicht krankenversichert. Ziel der Reform ist es, dass mindestens 31 Millionen von ihnen Zugang zu einer Krankenversicherung erhalten.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa

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