Obamas Kabinett: Holder erster schwarzer US-Justizminister

Zwei Wochen nach der Vereidigung  des neuen US-Präsidenten Barack Obama sind weitere wichtige  Entscheidungen über die Zusammensetzung seines Kabinetts gefallen.  Während der Senat am Montag (Ortszeit) Eric Holder als ersten schwarzen Justizminister der USA bestätigte, verlautete aus dem  Weißen Haus, dass der Republikaner Judd Gregg Handelsminister werde. Hillary Clinton wurde als Außenministerin vereidigt.

Nach mehrfacher Verzögerung der Abstimmung billigten in Washington 75 Senatoren Holders Nominierung, 21 Senatoren stimmten dagegen. Während der dreistündigen Debatte vor der Abstimmung stritten Demokraten und Republikaner unter anderem über Holders Rolle bei der Begnadigung des Steuerhinterziehers Mark Rich, an der er während der zweiten Amtszeit von US-Präsident Bill Clinton als Vize-Justizminister beteiligt gewesen war. Holder hatte während seiner etwa achtstündigen Befragung durch den Justizausschuss des Senats eingeräumt, einen Fehler gemacht zu haben.

Liberaler Justizminister könnte für Überraschungen sorgen

Auch Holders Ansichten zum "Krieg gegen den Terror" gefielen einigen Republikanern nicht. Holder hatte in der Vergangenheit Kritik an der Anwendung von Folter bei der Befragung von Terrorverdächtigen geübt. Außerdem wurde dem 58-jährigen Juristen vorgeworfen, er stelle sich gegen das Recht, eine Waffe zu tragen. Die Todesstrafe lehnt Holder persönlich ab, er will aber die Gesetze respektieren, die diese Strafe in den USA zulassen.

Der Besetzung des Justizministerpostens wird große Beachtung geschenkt, weil das Ressort in den vergangenen Jahren mit Skandalen Schlagzeilen gemacht hatte. Zwei Justizminister traten deswegen zurück. Außerdem muss Holder mit Verteidigungsminister Robert Gates das umstrittene US-Gefangenenlager Guantanamo abwickeln, dessen Schließung binnen eines Jahres Obama direkt nach seinem Amtsantritt angeordnet hatte.

Obamas Deal - Republikanischer Handelsminister gegen Konjunkturpaket

Aus dem Weißen Haus verlautete, dass der republikanische Senator Gregg neuer Handelsminister werde. Seine Ernennung werde am Dienstag bekanntgegeben, sagte ein Mitarbeiter des Weißen Hauses. Der US-Sender CNN berichtete, Greggs Ernennung sei durch eine Vereinbarung möglich geworden, ihn im Senat durch einen anderen Republikaner zu ersetzen. Anderenfalls hätten die Demokraten eine Supermehrheit von 60 Sitzen im Senat gehabt.

Ursprünglich war der demokratische Gouverneur von New Mexico, Bill Richardson, für den Posten des Handelsministers vorgesehen. Er hatte wegen Ermittlungen gegen ein Unternehmen, das Geschäftsbeziehungen zu den Behörden von New Mexico unterhielt, jedoch verzichtet. Gregg wäre neben Gates und Verkehrsminister Ray LaHood der dritte Republikaner in Obamas Kabinett. Der demokratische US-Präsident ist derzeit um Verständigung mit den Republikanern bemüht, damit sie sein 819-Milliarden-Dollar schweres  Konjunkturprogramm im Senat unterstützen.

Clinton trifft auf Miliband und Steinmeier

Unterdessen wurde Außenministerin Clinton vereidigt, die ihr Amt bereits nach ihrer Bestätigung im Senat vor knapp zwei Wochen angetreten hatte. Als ersten ausländischen Gast sollte Clinton am Dienstag ihren britischen Kollegen David Miliband treffen und anschließend Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Der designierte US-Gesundheitsminister Tom Daschle entschuldigte sich für seine Versäumnisse bei der Steuerzahlung. Er sei "enttäuscht und peinlich berührt" von den Fehlern in seiner Steuererklärung, schrieb Daschle in einem am Montag veröffentlichten Brief an den Finanzausschuss des Senats. Er habe die Fehler "nicht absichtlich" gemacht. In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass Daschle Steuerschulden in Höhe von 120.000 Dollar angehäuft hatte, die er erst nach seiner Nominierung für das Ministeramt beglich. Daschles Anhörung vor dem US-Senat ist für kommende Woche Dienstag geplant. Der US-Präsident setze weiterhin auf Daschle, sagte Obamas Sprecher Robert Gibbs. (ml/AFP)