Obamas Sicherheitsteam : Israel-Kritiker soll ins Pentagon

Obama hat die Planung für sein Sicherheitsteam abgeschlossen: Der US-Präsident nominiert Chuck Hagel als Verteidigungsminister. Doch der republikanische Ex-Senator ist umstritten. Und auch der neue CIA-Chef hat in der Vergangenheit schon von sich reden gemacht.

Hagel und Brennan (r.) sind nun die führenden Köpfe des neuen Sicherheitsteams der USA.
Hagel und Brennan (r.) sind nun die führenden Köpfe des neuen Sicherheitsteams der USA.Foto: dpa

US-Präsident Barack Obama hat die Nominierungen für sein Sicherheitskabinett in der zweiten Amtszeit komplettiert. Verteidigungsminister soll der republikanische Ex-Senator Chuck Hagel werden, Chef des Auslandsgeheimdienstes CIA der bisherige Berater für Terrorabwehr, John Brennan. Obama stellte beide am Montag im Weißen Haus offiziell vor. Bereits vor Weihnachten hatte er den demokratischen Senator John F. Kerry als Außenminister nominiert.

Für diese Ernennungen benötigt der Präsident die Zustimmung des Senats. Dort haben die Demokraten die Mehrheit, die Republikaner verfügen aber über eine Sperrminorität. Beobachter rechnen mit einer problemlosen Bestätigung Kerrys und bewerten die Aussichten für Brennan als neutral. Dagegen zeichnet sich eine harte Auseinandersetzung um Chuck Hagel ab. Führende Republikaner kritisieren ihren 66-jährigen Parteikollegen wegen israelkritischer Äußerungen und seiner Appelle, den Atomkonflikt mit dem Iran diplomatisch zu lösen. Linke Demokraten sind erbost, weil Hagel sich 1998 gegen die Entsendung des bekennenden Homosexuellen James Hormel als Botschafter in Luxemburg gewandt hatte.

Hagel wäre der erste Vietnam-Veteran an der Spitze des Pentagon. Es ist zudem das zweite Mal, dass ein demokratischer Präsident einen Republikaner als Verteidigungsminister auswählt. Unter Bill Clinton hatte William Cohen das Amt von 1997 bis 2001 inne. Obama hatte bereits seine erste Amtszeit mit einer ähnlichen überparteilichen Geste eingeleitet, als er Robert Gates, den parteilosen Pentagon-Chef seines Vorgängers George W. Bush, bat, im Amt zu bleiben.

Der CIA-Sexskandal weitet sich aus
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13.11.2012 11:16Er galt als korrekt und asketisch: General David Petraeus war Chef des US-amerikanischen Auslandsgeheimdienst CIA, hochdekorierter...

Prominente republikanische Senatoren wie John McCain und Lindsey Graham werfen Hagel seine Kritik an Israel vor. Seine Nominierung sei „ein Schlag ins Gesicht“, sagte Graham. Israelfreundliche Gruppen hatten seit Wochen mit Zeitungsanzeigen Stimmung gegen Hagel gemacht. Im Gegenzug bot das Weiße Haus amerikanische Juden auf, die sich für Hagel aussprachen, und verwies darauf, dass er als Senator für 40 Milliarden Dollar Militärhilfe an Israel gestimmt habe.

Auch Geheimdienstveteran John Brennan ist kein unbeschriebenes Blatt. Er soll nach dem Wunsch des US-Präsidenten künftig an der Spitze des Auslandsgeheimdienstes stehen. Bereits vor vier Jahren war der langjährige CIA-Mitarbeiter für den Posten im Gespräch, damals wurden ihm aber verständnisvolle Äußerungen zu den harschen Verhörmethoden im Anti-Terror-Kampf zum Verhängnis.
Regierungsvertreter in Washington wiesen bereits vor der offiziellen Bekanntgabe der Nominierung am Montag auf Brennans „außergewöhnliche“ Laufbahn im US-Sicherheitsapparat hin. Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 sei er „an der Frontlinie im Kampf gegen Al-Kaida“ tätig gewesen. Als Obamas Antiterrorberater habe der 57-Jährige sich in den vergangenen vier Jahren mit allen wichtigen Fragen der nationalen Sicherheit befasst.

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