Obamas To-Do-Liste: Viel Arbeit für den neuen Präsidenten

WIRTSCHAFT
Wohl kaum ein US-Präsident seit Franklin D. Roosevelt in den 30er Jahren fand bei seinem Amtsantritt eine so desolate Wirtschaftslage vor wie der Nachfolger von George W. Bush. Eine der ersten Amtshandlungen der neuen Regierung wird es sein, den 700-Milliarden-Dollar-Rettungsplan der alten Regierung vollständig umzusetzen. 250 Milliarden Dollar davon sind dafür vorgesehen, bei notleidenden Banken einzusteigen. Darüber wird die künftige US-Regierung Anteilseigner in einem Wirtschaftsbereich sein, der sonst in den USA als Inbegriff der freien Marktwirtschaft gilt. Die neue Mannschaft in Washington wird deshalb verstärkt auf externe Experten angewiesen sein, die ihr Wissen im Bankensektor erworben haben. Bisher unbeantwortet bliebe die Frage, welche langfristigen Konsequenzen aus der Finanzkrise zu ziehen sind. In den USA wird es wohl eine heftige Debatte darüber geben, ob viele der Deregulierungsschritte aus den vergangenen Jahrzehnten zurückgenommen werden sollen. Der Druck auf den neuen Präsidenten in dieser Frage ist nicht nur international groß. Nach einer Bloomberg-Umfrage sind drei Viertel der Amerikaner für eine stärkere Regulierung in einigen Wirtschaftsbereichen.

GESUNDHEITSVERSORGUNG
Ein großes Problem für den durchschnittlichen Amerikaner ist die Gesundheitsversorgung. Mehr als 45 Millionen US-Bürger sind nicht krankenversichert. Die Gesundheitspolitik war ein großes Thema in den Präsidentschaftsdebatten, auch in Umfragen gibt die überwältigende Mehrheit der Amerikaner an, sie mache sich Sorgen um die künftige Versorgung. Das Problem hat sich durch die Wirtschafts- und Finanzkrise noch verschärft: Nach einer Umfrage der privaten „Kaiser Foundation“ hatte ein Drittel der Amerikaner 2007 Probleme, eine medizinisch notwendige Behandlung zu finanzieren. Schon viele Präsidenten haben sich daran versucht, das Gesundheitssystem zu reformieren – und sind daran gescheitert. Zum Beispiel konnte sich Bill Clinton in seiner ersten Amtszeit nicht mit dem von seiner Frau Hillary propagierten „Health Care Plan“ durchsetzen. Auch in diesem Präsidentschaftswahlkampf hatten beide Kandidaten versprochen, die Versorgung zu verbessern – Obama mit stärkerer Regulierung und staatlichen Zuschüssen für sozial Schwache, McCain mit einem Steuerrabatt, der vor allem Familien dazu anhalten soll, eine Versicherung abzuschließen. Beide versprachen auch, das Gesundheitssystem effizienter zu machen – der Erfolg ist ungewiss.

ENERGIE
Trotz Wirtschaftskrise und ersten Klimaschutzbemühungen nimmt der Energiebedarf der USA weiter zu. Eine Studie des amerikanischen Energieministeriums kam zu dem Ergebnis, dass die USA bis 2030 rund 30 Prozent mehr Energie brauchen werden – allein um die wachsende Bevölkerung zu versorgen und den Stand des Wirtschaftswachstums zu halten. Mehr noch als der Klimawandel war daher die Energieabhängigkeit Amerikas ein großes Thema im Wahlkampf. Importierten die USA 1970 noch 23 Prozent ihres Öls aus dem Ausland, so sind es heute über 60 Prozent. Der nächste Präsident wird unter Druck stehen, die einheimische Ölförderung gegen den Widerstand von Naturschutzorganisationen auszuweiten – auch im ökologisch sensiblen Küstenbereich vor Alaska. Jedoch kann auch das nur eine kurzfristige Lösung sein – innerhalb der kommenden 30 Jahre wird sich zeigen, dass einige der einheimischen Ölvorkommen erschöpft sind.

ILLEGALE EINWANDERUNG
Das Thema der illegalen Einwanderung wurde im Wahlkampf kaum diskutiert. Es könnte aber in den kommenden Monaten wichtig werden. Schätzungsweise knapp 15 Millionen Menschen leben illegal in den USA. Weil die US-Wirtschaft in den vergangenen Jahren billige Arbeitskräfte gut gebrauchen konnte, wurde die illegale Einwanderung bis zu einem bestimmten Ausmaß toleriert. Illegale Einwanderer können zum Beispiel eine Sozialversicherungskarte erhalten und werden in manchen Bundesstaaten von der örtlichen Polizei selbst bei einer Ausweiskontrolle nicht an die Bundesbehörden gemeldet. Wenn nun wegen der Wirtschaftskrise viele US-Bürger Arbeitsplätze verlieren, wird der Druck zunehmen, die Einwanderung stärker zu regulieren. Beide Kandidaten hatten angekündigt, die Grenzen der USA stärker zu schützen.

BILDUNG
Das US-Bildungssystem ist in seiner Spitze gut, bei den Eliteunis und Forschungseinrichtungen. In der Breite aber sind die Defizite offensichtlich. Unter 30 OECD-Ländern nehmen Schüler aus den USA Platz 17 bei naturwissenschaftlichen Kenntnissen und Platz 24 bei ihren Fähigkeiten in Mathematik ein. Jedoch sind die Möglichkeiten eines Präsidenten in dieser Frage beschränkt. Ähnlich wie in Deutschland fallen Schulangelegenheiten in die Verantwortung der einzelnen Staaten oder sogar Kommunen. Einfluss kann Washington vor allem über das System der Bundeszuschüsse nehmen. Hier hatte die Obama-Kampagne unter anderem vorgeschlagen, den Einsatz von Studenten als Lehrkräften in sozial schwachen Wohngebieten zu fördern.

IRAK
Im Verlauf, in dem Wirtschafts- und Finanzthemen in den letzten Wochen zu dem entscheidenden Thema geworden sind, ist ebenso klar geworden, dass die US-Bürger immer zurückhaltender werden dürften, weitere Ressourcen in das internationale Engagement ihrer Regierung zu investieren. Deshalb, sagt Josef Braml, Amerikaexperte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, wird die neue US-Regierung darum bemüht sein, aus der im Jahr 2003 von Bush initiierten „Koalition der Willigen“ im Irak eine „Koalition der Zahlungswilligen“ zu schmieden, um die eigene finanzielle Belastung zu reduzieren. Außerdem dürfte das Interesse groß sein, die Zahl der im Irak stationierten US-Soldaten zu verringern – auch wenn es über den Zeitrahmen unterschiedliche Ansichten gibt. Allerdings geht Braml davon aus, dass jede neue Regierung in Washington weiter im Irak präsent bleiben wird. Einmal aus geostrategischen Gründen, um zum Beispiel die regionalen Machtpläne des Irans in Grenzen zu halten, zum anderen aus energiepolitischen Aspekten: Die gigantischen Ölreserven des Iraks sind für die USA mit Blick auf deren wachsenden Energiebedarf von vitalem Interesse, hier will man keinen Einfluss verlieren.

AFGHANISTAN/PAKISTAN
2008 ist seit dem Einmarsch der US-Truppen in Afghanistan und dem Sturz der Taliban Ende 2001 schon jetzt das Jahr mit den meisten Anschlägen und den meisten Toten. Klar ist, dass die neue Regierung ihr Engagement in dem Land nicht zurückfahren kann und wird, will sie nicht die Bemühungen der vergangenen sieben Jahre konterkarieren. Es herrscht sogar weitgehend Konsens, dass die Zahl der in Afghanistan stationierten Truppen steigen muss. Auch hier dürften die neuen Machthaber in Washington versuchen, mehr internationale Unterstützung zu bekommen – zum Beispiel von Deutschland. Für Berlin könnte das die Forderung nach mehr finanzieller Unterstützung, sowie auch nach weniger Auflagen für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan bedeuten.
Zudem muss sich die neue US-Regierung überlegen, wie sie sich mit Blick auf Afghanistan gegenüber Pakistan verhält. Der Fokus beim Kampf gegen islamische Terroristen richtet sich immer mehr auf das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet, in dem viele Extremisten ein Rückzugsgebiet gefunden haben. Auch existieren dort wieder Trainingslager für internationale Terroristen. Nach Ansicht westlicher Experten tut die Regierung in Islamabad hier viel zu wenig. Washington muss einen Weg finden, eigene Interessen zu verteidigen, dabei aber nicht Pakistans Regierung in deren eigenem Land zu diskreditieren – beispielsweise durch häufige US-Angriffe auf pakistanischem Gebiet.

NAHOST/IRAN
Der Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern wird auch die neue US-Regierung beschäftigen. George W. Bush ist es nicht gelungen, ein Friedensabkommen zu vermitteln, auch wenn vor einem Jahr mit der Konferenz von Anapolis noch einmal ein Anlauf dazu unternommen wurde. Für die neue US-Regierung wird in ihrer Israelpolitik entscheidend sein, ob sie sich von den christlichen Fundamentalisten im eigenen Land freimachen kann und will. Diese Wählerklientel war für Bush sehr wichtig, hat aber US-Druck auf Israels Regierung zum Beispiel in Jerusalemfragen stark gebremst, beziehungsweise verhindert.
Nach Ansicht hochrangiger israelischer Beamter bleibt der neuen US-Regierung bei einem weiteren brisanten Thema noch etwa ein Jahr Handlungsspielraum. Verfolgt der Iran sein Atomprogramm weiter wie bisher, heißt es in Tel Aviv, wäre er Ende 2009 dazu in der Lage, eine Atombombe herzustellen. Das jedoch wäre vor allem Israel nicht zu tolerieren bereit. Washington wird deshalb auf keinen Fall die „militärische Option“ gegen Teheran vom Tisch nehmen. Ob eine neue Regierung andererseits, wie auch aus Deutschland angeregt, direkte Gespräche mit Teheran aufnehmen wird, ist die Frage. Die Chancen stehen aber relativ gut, dass der Konflikt mit dem Iran künftig auf einer etwas weniger ideologischen Ebene ausgetragen wird.

Angesichts der Irankrise dürfte auch die neue US-Regierung darum bemüht sein, die Spannungen mit Russland zu mindern, die es wegen des Georgienkonflikts gibt. Denn der Nahe und Mittlere Osten sind für die Amerikaner von größerem Interesse als der Kaukasus.