Politik: Oberbürgermeister auf der Anklagebank

Für Ingolf Roßberg geht es im schmucklosen Saal 2.11 des Dresdner Landgerichts um die politische Zukunft. Denn seit Dienstag sitzt der Dresdner Oberbürgermeister dort auf der Anklagebank. Die Staatsanwaltschaft wirft dem FDP-Politiker Untreue, Beihilfe zum Bankrott und Vorteilsannahme vor. Er soll einem privat insolventen Bekannten dabei geholfen haben, zu Lasten der sächsischen Landeshauptstadt öffentliche Gelder an den Gläubigern vorbei in die eigene Tasche zu wirtschaften.

Den Ermittlungen zufolge entstand der Stadtkasse dadurch ein Schaden von rund 142 000 Euro. Dresden ist zwar nach dem Totalverkauf seiner kommunalen Wohnungen an einen US-Investor praktisch schuldenfrei und die Summe im Vergleich zu dem Milliardengeschäft gering. Stolpern könnte Roßberg dennoch über die Angelegenheit. Immerhin geht es um den Verdacht, Roßberg habe es als Stadtoberhaupt mit den Grundsätzen der sparsamen Haushaltsführung nicht so genau genommen.

Dabei dreht sich alles um den früheren Fluthilfekoordinator der Stadt, Rainer Sehm, der ebenfalls vor Gericht steht. Ihm wird vorsätzlicher Bankrott und Bestechlichkeit in mehreren Fällen vorgeworfen. Nach einer Firmenpleite hatte er übrigens auch Privatinsolvenz anmelden müssen. Der 55-Jährige ist ein langjähriger Weggefährte des zehn Jahre jüngeren Roßberg. Mit der Freundschaft soll es inzwischen indes vorbei sein. Im Gerichtssaal würdigten sich beide keines Blickes.

Nach dem Jahrhunderthochwasser 2002 war Sehm vom Oberbürgermeister mit der Verteilung der Fluthilfegelder beauftragt worden und hatte dafür ein Beraterhonorar erhalten. Zunächst kassierte Sehm ganz offiziell 2600 Euro Honorar monatlich für seine Dienste. 2004 dann soll Roßberg das Honorar im Alleingang auf 9300 Euro erhöht haben – am Stadtrat vorbei und gegen den Widerstand der Kommunalaufsicht. Der Anklage zufolge war Roßberg dabei im Bilde darüber, dass die höhere Summe nicht den Gläubigern seines Freundes, sondern letztlich diesem selbst zugute kommen sollte. Denn das Honorar soll, um das wahre Einkommen zu verschleiern, an eine eigens gegründete Strohfirma gegangen sein. Sehm wurde den Ermittlungen zufolge dort nur zum Schein angestellt und erhielt ein Gehalt nur knapp über dem Pfändungsfreibetrag. Er soll aber stets Zugriff auf das Konto der Strohfirma gehabt haben.

Roßberg, der die Verlesung der Anklageschrift mit versteinerter Miene verfolgte, wollte zunächst keine Angaben zur Sache machen. Vor dem Prozess hatte er mehrfach die Vorwürfe bestritten und erklärt, sich nie in Privatangelegenheiten Sehms eingemischt zu haben. Sein Bekannter räumte die Vorwürfe am ersten Prozesstag dagegen weitgehend ein – und belastete damit den OB. Dieser kündigte für den nächsten Prozesstag am Freitag eine Erklärung an.

In den Parteien wird bereits über mögliche Nachfolger gesprochen. Mitte Mai war der umstrittene OB nach Zulassung der Anklage vor der Wirtschaftsstrafkammer des Dresdner Landgerichts vom Dresdner Regierungspräsidium vom Amt suspendiert worden. Das Urteil im Prozess wird für Ende Juni erwartet.

Lars Rischke[Dresden]