Politik : Oberstaatsanwalt belastet Fischer in Visa-Affäre

Untersuchungsausschuss befasst sich mit Kölner Schleuserprozess – Zeuge kritisiert Innenministerium

Hans Monath

Berlin - Der Kölner Oberstaatsanwalt Egbert Bülles hat vor dem Visa-Untersuchungsausschuss des Bundestages seine schweren Vorwürfe gegen die Bundesregierung bekräftigt. „Die ganze Schleusung ist mit Kenntnis und mit Billigung der Ministerien erfolgt, diese Wertung erhalte ich aufrecht“, sagte der Jurist mit Bezug auf das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium. Bülles hatte mit seinen Ermittlungen das Kölner Strafverfahren gegen den Schleuser Anatoli Barg in Gang gebracht. Der kritische Verweis von Staatsanwalt und Richter auf die Rolle der Bundesregierung im Verlauf des Prozesses und bei der Urteilsverkündung gegen Barg im Februar 2004 brachte die Visa-Affäre erst ins Rollen.

Bülles warf dem Auswärtigen Amt und dem Innenministerium auch vor, die Ermittlungen der Justiz in dem Verfahren behindert zu haben. „Ich fand, da wurde mehr vernebelt als klargestellt“, sagte er. Nach Darstellung des Juristen wurden Anträge des Gerichts zur Überlassung von Akten und zur Aussage von Beamten von beiden Bundesministerien abgeblockt und mit verschiedensten Mitteln lange verzögert. Die Mitwirkung und Unterstützung der Ministerien bei den Ermittlungen sei „nicht so berauschend gewesen“, beklagte der Zeuge.

Die Visa-Erlasse des Auswärtigen Amtes gerieten laut Bülles erst im Verlauf des Verfahrens ins Blickfeld der Anklage. Auslöser war demnach die Tatsache, dass der Angeklagte Barg sich hartnäckig mit dem Hinweis entlasten wollte, die laxe Visa-Vergabe entspreche dem politischen Willen von Außenminister Joschka Fischer. Bülles beantragte daraufhin eine Untersuchung der Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten, der entsprechende Antrag wurde vom Gericht aber abgelehnt.

Erst im Laufe der Ermittlungen näherte sich Bülles der Einschätzung des Angeklagten, wonach die politischen Vorgaben für die laxe Visa-Vergabe verantwortlich waren. Beim Studium eingegangener Akten des Auswärtigen Amtes kam der Ankläger dann zu dem Schluss: „Die wussten über alles Bescheid.“ Den Volmer-Erlass erhielt der Staatsanwalt vom Auswärtigen Amt erst kurz vor Ende des Verfahrens zugestellt. Den Erlass selbst wollte Bülles rechtlich nicht bewerten. Die Visa-Praxis der Botschaft in Kiew nannte er allerdings „rechtswidrig“. Bülles fügte hinzu: „Und das war auch vielen bekannt.“

Bülles kündigte an, er werde in einem anstehenden Schleuserprozess weit mehr Zeugen aus den Ministerien laden. „Sie werden sich wundern, wie viele Leute dann von Berlin nach Köln müssen“, sagte er vor dem Ausschuss.

Der Obmann der Union, Eckart von Klaeden (CDU), sprach von einer „bahnbrechenden Aussage“ des Staatsanwaltes. „Das ist ein schwarzer Tag für die rot-grüne Bundesregierung“, sagte er. Olaf Scholz (SPD) und Jerzy Montag (Grüne) warnten dagegen davor, bereits ein Urteil zu fällen, bevor die Zeugen aus den Ministerien ausgesagt hätten.

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