Politik : Oberster Datenschützer rügt Lauschangriff

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(dpa). Der neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat die Verfassungsmäßigkeit des großen Lauschangriffs bezweifelt. Das Verwanzen von Wohnungen und anderen Privaträumen berühre „den Kernbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts“, sagte er dem „Spiegel“. Das Bundesverfassungsgericht wird am Mittwoch verkünden, ob der 1998 nach heftigen Debatten eingeführte große Lauschangriff mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach der Regelung können Wohnungen, in denen sich ein Tatverdächtiger aufhalten soll, auf richterliche Anordnung hin abgehört werden. Nach Schaars Auffassung wird mit solchen Maßnahmen dem „Einzelnen seine grundgesetzlich garantierte private Rückzugsmöglichkeit genommen“. Darüber hinaus sei der Katalog der Straftaten, auf die ein Lauschangriff gestützt werden kann, zu umfassend, sagte er.

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