Oberster Gerichtshof : Bush nominiert Konservativen für Richteramt

US-Präsident George W. Bush hat den konservativen Richter Samuel Alito für einen Sitz am Obersten Gerichtshof nominiert. Bushs erste Kandidatin, Harriet Miers, war vor allem am Widerstand religiös-konservativer Gruppen gescheitert.

Washington - Alito (55) war einst Bundesstaatsanwalt in New Jersey und gilt als Favorit der religiös-konservativen Gruppen für das höchste Richteramt. «Richter Alito ist einer der fähigsten und anerkanntesten Richter in Amerika», sagte Bush in Washington. Er habe sich stets energisch gegen Wirtschafts- und Umweltkriminalität, Drogenhandel und Bandenwesen sowie für die Bürgerrechte eingesetzt.

Die erste Kandidatin des Präsidenten, seine Rechtsberaterin Harriet Miers, war vor allem am Widerstand religiös-konservativer Gruppen gescheitert. Zudem wurde ihr mangelnde Erfahrung als Richterin vorgeworfen. Als eine «überzeugende Wahl» bezeichnete der Vorsitzende der «Organisation für konservative amerikanische Werte», Gary Bauer, in einer ersten Reaktion im Fernsehsender CNN die Entscheidung des Präsidenten.

Alito soll Nachfolger der in den Ruhestand getretenen, als unabhängig eingestuften Sandra Day O'Connor werden. Alito, derzeit Berufungsrichter in Philadelphia, muss noch vom Senat bestätigt werden. Demokraten hatten schon Widerstand angekündigt, falls Bush einen explizit konservativen Juristen benennen würden.

Bush, derzeit auch wegen der verunglückten Nominierung von Miers in einem Umfragetief, hatte am Wochenende in Camp David nach Informationen der «Washington Post» zahlreiche Gespräche mit Vertretern konservativer Gruppen über die Kandidaten für das Oberste Gericht geführt. In den USA ist das Gericht - vergleichbar mit dem Bundesverfassungsgericht in Deutschland - bei zahlreichen Grundsatzfragen wie Sterbehilfe, Homosexuellen-Ehe oder Abtreibung - die letzte Instanz der Entscheidung nach der Gesetzgebung. Die Mitglieder werden auf Lebenszeit ernannt. (tso)

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