Oberverwaltungsgericht : Millionenstrafe für die NPD

Der NPD droht weiterhin eine hohe Strafe wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts zu ihren Finanzen.

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Berlin - Der NPD droht weiterhin eine hohe Strafe wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts zu ihren Finanzen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am Montag das relativ milde Urteil des Berliner Verwaltungsgericht vom Mai 2009 revidiert und der rechtsextremen Partei auferlegt, sie müsse 2,5 Millionen Euro Strafe zahlen, weil sie im Rechenschaftsbericht für das Jahr 2007 „mehrfach gegen die sich aus dem Parteiengesetz ergebenden Transparenzpflichten“ verstoßen habe. Der Betrag entspricht der Sanktion, die der Bundestag im März 2009 verhängt hatte, nachdem im Bericht falsche Angaben in Höhe von 1,25 Millionen Euro festgestellten worden waren. Damit wurde laut Parteiengesetz der doppelte Betrag als Strafe fällig.

Gegen die Sanktion hatte die Partei beim Verwaltungsgericht Klage eingereicht. Dessen Richter hielten die Argumente der NPD in Teilen für nachvollziehbar, bescheinigten ihr aber falsche Angaben in Höhe von immerhin 635 000 Euro. Folglich war eine Strafe von „nur“ 1,27 Millionen Euro fällig. Dennoch legte die NPD Berufung ein, dies tat allerdings ebenso die Verwaltung des Bundestages. Sie sieht sich nun durch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts bestätigt.

Der Fall ist aber vermutlich noch lange nicht abgeschlossen. Das Oberverwaltungsgericht ließ ausdrücklich Revision beim Bundesverwaltungsgericht zu, den Schritt zur nächsten Instanz wird die NPD vermutlich auch gehen. In der mündlichen Verhandlung hatte der Vorsitzende Richter des Senats 3a, Gerichtspräsident Jürgen Kipp, Zweifel am Prozedere der Bestrafung der Partei geäußert und prophezeit, „die ganze Angelegenheit“ werde wahrscheinlich sogar beim Bundesverfassungsgericht landen.

Das Urteil vom Montag ist dennoch ein weiterer Rückschlag für die finanzklamme NPD, zumal sie in die Wahl in Bremen vergeblich 140 000 Euro investiert hat. Es war der Partei am Sonntag nicht gelungen, wenigstens in Bremerhaven genügend Stimmen einzusammeln, um einen Sitz in der Bremer Bürgerschaft einnehmen zu können. Frank Jansen

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