Politik: Öcalan: Die hängen mich nicht

ISTANBUL . Für einen Todgeweihten gibt sich Abdullah Öcalan bemerkenswert optimistisch. "Auch wenn sie mich zum Tode verurteilen: Die hängen mich nicht auf", habe ihr Bruder schon vor dem Urteil vom Dienstag gesagt, berichtet Fatma Öcalan, eine Schwester des Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Seinen Anwälten gab der 50jährige PKK-Chef dieselbe Botschaft mit auf den Weg, als sie nach dem Richterspruch die Gefängnisinsel Imrali verließen. Sein Mandant habe ruhig und gefaßt gewirkt, sagte Anwalt Mahmut Sakar. "Ich glaube, daß dieser historische Gerichtsprozeß am Ende doch dem Frieden dienen wird", zitierte der Verteidiger den Rebellenchef; das Urteil habe er erwartet. Die Äußerungen verdeutlichen, daß Öcalan das Verfahren auf Imrali nur als Zwischenstation betrachtete und die Richter dort auch nicht als seine eigentlichen Ansprechpartner ansah: Der PKK-Chef wendet sich an die türkische Staatsspitze.

"Dieses Urteil wird mich nicht dazu bringen, meinen Einsatz für den Frieden aufzugeben", erklärte Öcalan über seine Anwälte nach dem Urteil. Sein Ziel bleibe ein "gerechter und ehrenvoller Friede" zwischen Türken und Kurden. Ähnlich hatte sich Öcalan immer wieder während der neun Verhandlungstage auf Imrali geäußert. Er überläßt es seinen Verteidigern, sich mit juristischen Fragen herumzuschlagen. Die Anwälte klagten am Tag nach dem Urteil - am Mittwoch - erneut über die Behinderungen ihrer Arbeit und argumentierten entgegen der Auffassung von EU-Gerichtsbeobachtern, der Prozeß auf der Insel Imrali sei nicht rechtsstaatlich gewesen.

Öcalan weiß, daß am Ende die Politiker in Ankara über seine Hinrichtung entscheiden dürften. Deshalb bleibt er bei seiner Linie, daß nur mit ihm eine friedliche Lösung des blutigen Konfliktes im türkischen Kurdengebiet möglich sein wird. Zur Zeit ist aber noch offen, ob diese Rechnung aufgeht. Schließlich begrüßten viele Türken das Todesurteil gegen den Rebellenchef, der fast 15 Jahre lang einen Guerillakrieg gegen ihr Land dirigierte. Das nationalistische Massenblatt "Hürriyet" macht sich schon Gedanken darüber, ob es wohl gelingen wird, rechtzeitig zur Hinrichtung einen Henker aufzutreiben - schließlich sei in der Türkei schon seit 1984 niemand mehr exekutiert worden, weshalb der Berufsstand des Scharfrichters ausgestorben sei. Kommentatoren stellen die Frage, ob ein Land, das in seiner Geschichte schon Sultane, Großwesire und Ministerpräsidenten hingerichtet hat, ausgerechnet das Leben eines Mannes schonen kann, "der unsere Kinder auf dem Gewissen hat".

Doch nicht alle in der Türkei sind in derselben Stimmung. "Aufhängen ist keine Lösung", meint die Kolumnistin Perihan Magden. "Es ist wichtig, eine Lösung zu finden, und nicht, einer billigen Rache hinterherzulaufen." Andere fragen sich, ob ein lebender Öcalan der PKK nicht weit mehr Schwierigkeiten bereiten würde als ein toter. Schließlich habe der PKK-Chef die eigene Organisation mit seinen Aussagen vor Gericht sehr in Verruf gebracht, meint der Leitartikler Güngör Mengi von "Sabah", einer Boulevard-Zeitung, die über jeden Verdacht der PKK-Nähe erhaben ist. Davon würden sich die Mitglieder der Kurdenorganisation nicht befreien können, solange Öcalan lebe. "Aber eine Vollstreckung des Todesurteils würde ihnen eine neue Chance geben."

Auch in der politischen Szene in Ankara ist von der beinahe hysterischen "Hängt-ihn-auf"-Stimmung der Wochen nach der Öcalan-Festnahme im Februar nur noch wenig zu spüren. "Das hat sich verändert", heißt es bei Diplomaten in der türkischen Hauptstadt. Die Stimmungslage im Parlament ist entscheidend; schließlich werden die Abgeordneten über eine Hinrichtung Öcalans entscheiden müssen, wenn das Berufungsgericht das Todesurteil gegen den PKK-Chef aufrecht erhält. Bis die Volksvertreter zur Abstimmung schreiten, wird allerdings noch einige Zeit vergehen. Frühestens im Herbst dürfte die Akte von Abdullah Öcalan das Parlament in Ankara erreichen.

Bis dahin dürfte in der Türkei nicht nur heftig über den Fall des PKK-Chefs diskutiert werden - auch die Kurdenfrage an sich kommt mit neuer Klarheit aufs Tapet. Die Kolumnistin Magden betont, daß die meisten türkischen Kurden innerhalb der Türkischen Republik leben wollten, und zwar "mit ihrer eigenen Identität, Sprache, Kultur und Traditionen".

Der Journalist Hasan Cemal bereiste während des Öcalan-Prozesses den vorwiegend kurdisch besiedelten Südosten der Türkei und erinnerte die Leser der angesehenen Zeitung "Milliyet" in einer Artikelserie daran, daß der Konflikt mit der PKK nicht nur eine militärische Komponente hat, sondern auch eine soziale. Das Kurdengebiet ist die ärmste Gegend der ohnehin nicht sehr reichen Türkei. "Wo sind die Arbeitsplätze, die Lehrer und die Ärzte?", fragte Cemal. Die Regierung von Ministerpräsident Bülent Ecevit hat zwar wirtschaftliche Wiederaufbaumaßnahmen für die Gegend versprochen - doch da ähnliche Ankündigungen in den vergangenen Jahren im Sande verliefen, ist die Skepsis groß.