Politik : OECD: Athen kommt nicht voran

Küchenkabinette, keine Kontrolle, kaum Daten.

Athen - Tief greifende Änderungen in Griechenlands Behördenapparat sind nach Ansicht der OECD nötig, um das pleitebedrohte Land zu reformieren. Nach einer eingehenden Überprüfung der Strukturen mahnt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in ihrer jüngsten Griechenland-Studie zur Eile. Die OECD untersuchte alle 14 Ministerien in Griechenland. Es gebe weder eine Vision über das Reformziel noch eine Kontrolle für die Umsetzung, kaum Kommunikation innerhalb der Behörden und ein kompliziertes administratives Beziehungsgeflecht ohne jegliche Koordination.

Wörtlich heißt es im Vorwort des Berichts: „Das allgemeine Fazit dieses Berichts lautet, dass die Dringlichkeit einer Reform des Regierungsapparates in Griechenland gar nicht stark genug betont werden kann.“ Die für die Studie verantwortliche OECD-Expertin Caroline Varley sagte der Zeitung „Die Welt“: „Griechenlands zentraler Regierungsapparat hat weder die Kapazität noch die Fähigkeit zu großen Reformen.“ Nach Angaben der OECD fehlen zentrale Datenbanken, Akten und „die Fähigkeit, Informationen aus Daten herauszulesen – wenn Daten überhaupt vorhanden sind“. Gesetze würden im engen Kreis entworfen und verabschiedet.

„Es ist ein harter Befund, der zum ersten Mal mit Belegen zeigt, was in der Verwaltung nicht funktioniert und Griechenland hindert, mit strukturellen Reformen voranzukommen“, sagte Varley. Positiv betont die Studie, dass es in allen Bereichen hochkompetente und motivierte Mitarbeiter gebe, die aber sehr häufig ausgebremst würden. In einer ersten Reaktion sagten Kreise des griechischen Finanzministeriums der „Welt“ zufolge, der Bericht sei sehr interessant. Das Land brauche aber Lösungen und weniger Feststellungen. Mit Spannung wird am kommenden Montag das Treffen der sogenannten Taskforce der EU unter Vorsitz des deutschen Horst Reichenbach erwartet. dpa

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