Politik: OECD fordert mehr Reformen bei deutscher Entwicklungshilfe

Berlin - Die OECD fordert von Berlin bei der Entwicklungshilfe weitere Strukturreformen, um entsprechende Gelder effizient zur Armutsbekämpfung einzusetzen. Der Entwicklungshilfeausschuss der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der nach 2001 erneut deutsche Entwicklungszusammenarbeit überprüft hat, hat am Mittwoch seine Studie vorgestellt.

Darin spricht er vom „traditionell zersplitterten deutschen Entwicklungshilfe-System“, in dem Empfängerländer mit zum Teil 30 verschiedenen Ansprechpartnern zu tun hätten, und in dem „interne Koordinierung“ Arbeitskraft in Anspruch nehme, die für „strategische Aufgaben“ fehle. Ein damit einhergehendes Problem sei die „zunehmend künstliche Unterscheidung“ zwischen „Technischer“ und „Finanzieller Zusammenarbeit“. In Bezug auf die angekündigte Steigerung der Entwicklungshilfe von derzeit 0,28 Prozent des Bruttosozialprodukts auf 0,51 Prozent im Jahr 2010 und 0,7 Prozent bis 2015 drängt der Ausschuss darauf, einen konkreten Stufenplan zur Finanzierung dieser Ausgaben aufzustellen. Im vergangenen Jahr hatten sich die 15 „alten“ EU-Staaten im Vorfeld des UN-Millenniumsgipfels auf dieses Ziel festgelegt. Nach den Worten von Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) stößt die OECD mit ihren Forderungen bei der Bundesregierung auf „offene Türen“. So will man unter anderem die Zusammenarbeit stärker auf bestimmte Sektoren konzentrieren und auf 60 Partnerländer reduzieren. cir

-