OECD-Wirtschaftsausblick : Die Euro-Zone als Risiko für die Weltwirtschaft

Das Konjunkturflaute in der Euro-Zone stellt nach Ansicht der OECD ein "größeres Risiko" für die Weltwirtschaft dar. Die Wachstumsprognosen für den Euro-Raum wurden deutlich nach unten korrigiert.

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Der haushaltspolitische Kurs von Frankreichs Staatschef Hollande (links) und Italiens Regierungschef Renzi stößt bei der OECD auf Nachsicht.
Der haushaltspolitische Kurs von Frankreichs Staatschef Hollande (links) und Italiens Regierungschef Renzi stößt bei der OECD auf...Foto: dpa

Nach der Einschätzung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Europa (OECD) stellt das schwache Wachstum in der Euro-Zone ein „größeres Risiko“ für die Weltwirtschaft dar. Wie es in dem am Dienstag in Paris vorgestellten OECD-Wirtschaftsausblick hieß, wird die Wirtschaft im Euro-Raum in diesem Jahr voraussichtlich um 0,8 Prozent wachsen. Im Mai hatte die OECD noch mit einem Wachstum von 1,2 Prozent gerechnet. Für 2015 senkte die OECD ihre Prognose von 1,7 auf 1,1 Prozent.
Auch für Deutschland korrigierte die OECD ihre Wachstumsaussichten nach unten. Die deutsche Wirtschaftsleistung wird im kommenden Jahr laut dem Ausblick um nur noch 1,1 Prozent wachsen.

Schützenhilfe für Frankreichs Kurs bei Haushaltspolitik

Angesichts der Konjunkturflaute hält es die OECD für vertretbar, wenn sich die Krisenländer Frankreich und Italien beim Schuldenabbau im kommenden Jahr mehr Zeit lassen. Zwar mahnte die Organisation zusätzliche Strukturreformen in der Euro-Zone an. Allerdings merkte die OECD mit Blick auf die Budgetpolitik Frankreichs und Italiens allerdings auch an, dass das langsamere Tempo bei der Haushaltskonsolidierung „gerechtfertigt“ erscheine.

Frankreich hat bereits angekündigt, die im Maastricht-Vertrag vorgegebene Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes erst im Jahr 2017 wieder zu erreichen. Gegenwärtig prüft die EU-Kommission den französischen Haushalt für das kommende Jahr. Wie im Fall Frankreichs will die Brüsseler Behörde am kommenden Freitag auch eine Beurteilung der Etats der übrigen Euro-Zonen-Länder für das Jahr 2015 abgeben. Wie es in Brüssel hieß, möchte die Kommission erst im kommenden März darüber entscheiden, ob sie möglicherweise Sanktionen gegen Paris wegen der Nichtbeachtung der Defizitkriterien verhängt.
Der nachsichtige Umgang mit dem großen EU-Mitglied Frankreich wird in zahlreichen kleineren EU-Staaten wie Griechenland oder Portugal, die harte Konsolidierungs-Auflagen der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank erfüllen musten, mit Argwohn gesehen.

Streit in der EU-Kommission zwischen Oettinger und Moscovici

Umstritten ist das Vorgehen gegenüber Frankreich offenbar auch in der EU-Kommission. EU-Digitalkommissar Günther Oettinger (CDU) hatte in einem Beitrag für die Zeitung „Les Echos“ geschrieben, dass Frankreich als „Wiederholungstäter“ in Sachen Defizitüberschreitung von Brüssel mit "Härte" behandelt werden müsse. Im Umfeld des französischen Wirtschafts- und Währungskommissars Pierre Moscovici wurden die Äußerungen Oettingers hingegen kritisiert.

Der OECD-Wirtschaftsausblick und die haushaltspolitischen Empfehlungen für Frankreich und Italien dürfte die Debatte um das Tempo des Sparkurses in den Euro-Krisenländern weiter befeuern. Am Montag hatte der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Gianni Pittella, gefordert, Nachsicht mit den Krisenländern bei der Berechnung des Etatdefizits zu zeigen, wenn sich die betroffenen Staaten mit eigenen Haushaltsmitteln am geplanten 300-Milliarden-Investitionsprogramm des EU-Kommissionschefs Jean-Claude Juncker beteiligten. (mit AFP)

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