OECD zu Steuerbetrug: Reiche sollen genauer überprüft werden

Viele Länder haben den Kampf gegen Steuerbetrug verschärft. Doch verfügen Behörden auch über die nötigen Mittel, um gerade bei komplexen Steuererklärungen genauer nachzuprüfen? Die Finanzämter vieler Staaten sind nach Einschätzung der internationalen Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) nicht ausreichend aufgestellt, um die Steuererklärungen von Reichen zu prüfen.

Eine Studie der Industrieländerorganisation über die Steuerverwaltung in 56 Ländern kommt zu dem Schluss, dass nur ein Drittel von ihnen spezielle Abteilungen für wohlhabende Steuerzahler geschaffen haben. Die Autoren nannten dies überraschend, weil das Vermögen dieser Gruppe weltweit deutlich gewachsen sei.

Als reich gelten in dem Bericht Einzelpersonen mit einem Vermögen von mehr als einer Million US-Dollar (rund 900 000 Euro). Schon 2009 hatte das OECD-Forum Steuerverwaltung solche Abteilungen empfohlen. 17 der 56 untersuchten Industrie- und Schwellenländer verfügten Ende 2013 darüber, heißt es in dem in dieser Woche in Paris veröffentlichten Papier. Auch Deutschland hat demnach keine solche Stelle.

Griechenland hat genügend Mittel zur Überprüfung

Und nur in fünf Staaten – Australien, Griechenland, Indonesien, Großbritannien und den USA – verfügen die Einrichtungen auch über die Mittel, um „recht ansehnliche“ Überprüfungen auszuführen. Anders sieht die Lage bei großen Unternehmen aus: Für deren Steuerangelegenheiten gibt es in 85 Prozent der Länder spezielle Fachabteilungen. Die Studie von 2009 hatte die Schaffung von spezialisierten Abteilungen für Reiche damit begründet, dass deren Steuerangelegenheiten häufig sehr komplex sind. Es gehe dabei um hohe Steuerbeträge und um oftmals aggressive Strategien zur Steuervermeidung, die es zu bekämpfen gelte.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kommentierte, mangelhafte Organisation der Finanzverwaltung sei nur ein Teilproblem. „Mindestens ebenso schwerwiegend ist der Mangel an ausreichend qualifiziertem Personal“, erklärte Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Das Steuerrecht für Superreiche sei „kaum noch administrierbar“, weil höchst komplizierte Ausnahmeregelungen Reiche bevorzugten. Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, sagte der „Saarbrücker Zeitung“, es fehlten bis zu 20 000 Finanzbeamte und Steuerprüfer. Vermögende würden nur alle sieben Jahre kontrolliert, mittlere Betriebe alle 15 Jahre. Spezielle Abteilungen für Reiche lehnte er als „Sonderrecht“ aber ab. Viele Regierungen hatten in den vergangenen Jahren die Regeln gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung verschärft. Mehr als 50 Staaten unterzeichneten ein Abkommen, mit dem sie sich ab 2017 zum automatischen Austausch von Informationen über Auslandskonten von Privatpersonen verpflichten. (dpa)