Öffentliche Finanzen : Bund und Länder erwarten Milliarden-Plus in Staatskassen

Deutschland wird dieses Jahr mit einem Milliarden-Überschuss in den Staatskassen abschließen. Trotz einer sich stark abschwächenden Konjunktur rechnen Bund und Länder mit gehörigen Mehreinnahmen.

BerlinFür 2008 wird in allen öffentlichen Haushalten zusammen ein Überschuss von voraussichtlich rund fünf Milliarden Euro erwartet. Das geht aus dem Entwurf für eine Erklärung des Finanzplanungsrates von Bund und Ländern hervor, der an diesem Mittwoch in Berlin tagt. Für 2009 wird mit einem schlechteren Ergebnis gerechnet. In dem Entwurf wird aber offen gelassen, ob im Gesamthaushalt ein Minus erwartet wird.

Bund und Länder mahnen trotz der Finanz- und Konjunkturkrise sowie der staatlichen Milliarden-Hilfen Fortschritte bei der Föderalismusreform an. Die angestrebte Schuldenbegrenzung müsse "gerade in Anbetracht der aktuellen Entwicklungen verwirklicht werden, um auch nachfolgenden Generationen einen angemessenen finanziellen Gestaltungsspielraum zu erhalten".

Für 2009 ungünstigerer Saldo erwartet

"Das Jahr 2008 verläuft aus finanzpolitischer Sicht positiv", heißt es in dem Entwurf. Der Bund werde sein Defizit im Bereich der Planung von rund zwölf Milliarden Euro halten können. Die Länder insgesamt werden dem Papier zufolge mit einem Überschuss von 4,5 Milliarden Euro das Vorjahresergebnis übertreffen. Die Kommunen dürften ein Plus von voraussichtlich neun bis zehn Milliarden Euro ausweisen. "Der Öffentliche Gesamthaushalt wird 2009 allerdings mit einem ungünstigeren Saldo abschließen", heißt es. Um eine Verschlechterung zu vermeiden, müsse der Ausgabenanstieg eng begrenzt werden.

2007 hatte Deutschland - nach ersten Zahlen - erstmals seit der Wiedervereinigung mit einem Überschuss in den Staatskassen abgeschlossen. Die Rettungsaktion der staatlichen Förderbank KfW für die Mittelstandsbank IKB drückte den Staatshaushalt aber nachträglich wieder ins Minus. Durch die Risikoabschirmung ergab sich nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ein Defizit von vier Milliarden Euro oder 0,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Zunächst war ein Plus gemeldet worden. Im Jahr 2000 gab es zwar schon einmal einen Überschuss im Gesamthaushalt. Das Plus war aber nur Folge der einmaligen Milliarden-Erlöse aus der Versteigerung von UMTS-Lizenzen.

Rettungspaket wird Haushalte "begrenzt" belasten

Zum staatlichen Banken-Rettungspaket von bis zu 500 Milliarden Euro hieß es, die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte und damit die Kredit- und Kapitalversorgung der deutschen Wirtschaft seien gewahrt: "Die Belastungen für die öffentlichen Haushalte dürften insgesamt begrenzt bleiben." Die zusätzlich von Bund, Ländern und Kommunen auf den Weg gebrachten Maßnahmen zur Förderung privater und öffentlicher Investitionen und zur Belebung des Konsums trügen zur Stabilisierung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung bei. (mhz/dpa)

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