Öffentliche Infrastruktur : Rechnungsprüfer verlangen mehr Investitionen

Die Rechnungsprüfer schlagen Alarm: Es werde zu wenig investiert, sagen sie - warnen aber zugleich vor einer Lockerung der Schuldenbremse.

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Finanzminister Wolfgang Schäuble: Die Rechnungsprüfer warnen davor, bei den Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich die Schuldenbremse zu lockern.
Finanzminister Wolfgang Schäuble: Die Rechnungsprüfer warnen davor, bei den Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich die...Foto: dpa

Die Rechnungsprüfer des Bundes und der 16 Bundesländer schlagen Alarm wegen der Struktur der öffentlichen Haushalte und der zu geringen Investitionsausgaben. In internen Dokumenten, die dem „Tagesspiegel“ vorliegen, mahnen die Präsidenten der Rechnungshöfe von Bund und Bundesländern, mehr Geld für Investitionen in staatliche Infrastrukturen bereitzustellen. Das Niveau der öffentlichen Investitionsausgaben, heißt es, sei „unzureichend“ und führe, wenn nicht rasch gegengesteuert werde,  zu einem „dauerhaften realen Vermögensverzehr“. Blieben Investitionen aus, sehen die Rechnungshöfe sogar ein „Risiko vergleichbar mit der öffentlichen Verschuldung“.

Am Montag wird sich in großer Runde getroffen

An diesem Montag kommen die Präsidenten der Länder und des Bundes zu ihrer turnusmäßigen Tagung in Potsdam zusammen und wollen sich drei Tage lang mit der Struktur der staatlichen Haushalte und den Erkenntnissen aus ihren jährlichen Prüfungsberichten auseinandersetzen. Geplant ist dabei ein gemeinsamer Appell an die Politiker in Berlin und den Ländern, mehr Geld in die Erneuerung und Unterhaltung der öffentlichen Infrastruktur zu investieren.


Mit Sorge sehen die Prüfer die Gespräche der Finanzminister und Regierungschefs des Bundes und der Länder über die Neuordnung der Bund-Länderbeziehungen ab 2019. Die Verhandler dürften die Gespräche nicht zum Anlass nehmen, "die Schuldenbremse zu lockern und Auswege für die Erfüllung öffentlicher Ausgaben außerhalb der öffentlichen Haushalte zu eröffnen“, heißt es in der Beschlussvorlage der Rechnungshoftagung. Insbesondere kritisieren die Prüfer die Vorbereitung gemeinsamer Investitionslösungen des Staates mit privater Beteiligung. In diesen so genannten ÖPP-Projekten sehen die Rechnungsprüfer die Gefahr, dass in Bund und Ländern so genannte Schattenhaushalte gebildet werden, die dazu führen, dass der Staat mehr Schulden aufhäuft, als die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse erlaubt. In den Dokumenten der Prüfer ist von einer „bedenklichen“ Entwicklung die Rede und „einer Flucht in Sonderfinanzierungen zur Umgehung der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse“. Projekte, die sich die öffentliche Hand nicht aus eigenen Mitteln leisten kann, heißt es, „darf sie ebenso wenig alternativ finanzieren“. Die Prüfer mahnen vielmehr an, die öffentlichen Haushalte so umzustrukturieren, dass mehr Geld in Investitionen fließt und weniger konsumiert wird.

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