"Öffentliche Kritik löst keine Probleme": Steinmeier warnt: Konflikt mit der Türkei nicht anheizen

Im Streit um das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mehr Zurückhaltung angemahnt. Dem Tagesspiegel sagte Steinmeier: "Es bringt überhaupt nichts, den Konflikt von hier aus anzuheizen." Er rate dazu, das Interesse der Türkei an dem Abkommen und der damit verbundenen Visa-Freiheit nicht zu unterschätzen. "Die Türkei weiß, was zu tun ist." Die Bedingungen der EU für die Visafreiheit seien bekannt und  mit der Türkei ausgehandelt. "Der Ball liegt jetzt im türkischen Spielfeld. Ankara muss uns sagen, wie es gedenkt, die offenen Fragen zu beantworten."

Zugleich wies Steinmeier Vorwürfe zurück, die Bundesregierung nehme zu viel Rücksicht auf die türkische Regierung, um das Flüchtlingsabkommen nicht zu gefährden. "Wir nehmen uns weiter die Freiheit, über Fehlentwicklungen in der Türkei, über Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit zu reden. Das kann auch jeder hören, der zuhören will." Öffentliche Kritik alleine löse die Probleme aber nicht. Deutschland müsse weiter mit der Türkei im Gespräch bleiben. " Ob wir wollen oder nicht: die Türkei bleibt das Schlüsselland für Migration nach Europa. Wir brauchen ein Maß an Kooperation, wenn wir Zustände vermeiden wollen, wie wir sie im letzten Jahr hatten."

"Widerstände gegen Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland wachsen"

Mit Blick auf die anstehende Verlängerung der Sanktionen gegen Russland fürchtet der Außenminister um eine einheitliche Haltung der EU-Mitglieder: "Wir merken, dass die Widerstände in der EU gegen eine Verlängerung der Sanktionen  gewachsen sind und dass es gegenüber dem letzten Jahr schwieriger sein wird, hierzu eine geschlossene Haltung zu finden", sagte der SPD-Politiker. Europa werde sich aber um eine gemeinsame  Haltung bemühen müssen, auch wenn dies anstrengend werde. Die Sanktionen der EU gegen Russland laufen im Juni aus.